Kiel – In Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist der neue (verschärfte) Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung entsprechend einer Aufforderung des Bundes ausgesetzt worden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält die Regeln wegen eines Formfehlers in der Verordnung für nicht rechtssicher.
Der neue Bußgeldkatalog war Ende April in Kraft gesetzt worden.
Der ADAC rät, dass Temposünder, die einen Bescheid über ein einmonatiges Fahrverbot erhalten haben, unbedingt Einspruch einlegen sollen – wegen eines Formfehlers.
