Kiel – Zu den heutigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
,,Zunächst einmal ist es richtig, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich darauf verständigt haben, nicht länger mit den starken Kontaktbeschränkungen zu warten. Wie immer könnte man sich jetzt über die einzelnen Maßnahmen trefflich streiten. Es muss aber jeden klar sein, dass Schleswig-Holstein zum Beispiel nicht den Einzelhandel aufrechterhalten kann, wenn Hamburg diesen schließt. Das würde das Virus durch Einkaufstourismus nur noch stärker verbreiten. Die eigentlichen Herausforderungen beginnen aber erst jetzt, denn es gilt jetzt schnell zu schließenden Bereichen zu helfen und dabei Mitnahmeeffekte auszuschließen – und das darf nicht viele Wochen dauern.
Auch im Kita- und Schulbereich sehen wir einen Großteil unserer Vorstellungen als erfüllt an. Der Rest hängt natürlich noch von den Details ab. Grundsätzlich gilt auch hier, dass Kontakte überall vermieden werden sollten. Da, wo das nicht möglich ist, sollte die Landesregierung in ihren Informationen aber auch nicht indirekten Druck aufbauen und die Elternschaft in gute und schlechte Eltern unterteilen. Viele haben trotz aller Appelle nämlich keine freie Wahl, ob sie ihre Kinder in die Kita oder zur Schule schicken, weil sie entweder in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Urlaubstage schon verbraucht sind, oder ihre Arbeitgeber kein Verständnis haben.
Die Eltern sind schon eine der hauptleidtragenden Gruppen in dieser Pandemie, deshalb können sie einen zusätzlichen moralischen Druck, der ihre konkreten Probleme überhaupt nicht löst, auch nicht gebrauchen.
Da es keinen Tourismus in Schleswig-Holstein geben darf, gehen wir davon aus, dass die Bäderregelung ausgesetzt wird und es dadurch auch zu keinen Sonntagsöffnungszeiten kommen wird. Hierbei geht es uns vor allem um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lebensmitteleinzelhandel, die während der Pandemie ohnehin schon am Limit arbeiten.
Bei den Alten- und Pflegeheimen sowie bei den stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erwarten wir eine Überprüfung der Schutzkonzepte – vor allem auch die massive Ausweitung der Schnelltests für Personal, Besucher und Bewohner sowie die Zurverfügungstellung von FFP2-Masken. Ein großer Teil der Sterbefälle kommt leider wieder aus dem Heimbereich. Deshalb kann kein Schutzkonzept gut genug sein, dass man es nicht auch noch verbessern könnte, ohne dabei die schutzbedürftigen Menschen zu isolieren.
Auch das Verkaufsverbot von Silvesterböllern sowie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu Weihnachten und Silvester halten wir angesichts des dramatischen Infektionsgeschehens für angemessen.
Insgesamt entspricht der Beschluss zum großen Teil den Vorstellungen meiner Fraktion. Deshalb werden wir ihn selbstverständlich mittragen. Jetzt ist nicht die Zeit für Solotänze. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Vorrang!“ (PM)
