Grüne kommentieren Minister-Auftritt im Umwelt-Ausschuss des Kreistags
Eutin – Insgesamt sei das Thema sach- und fachgerecht diskutiert worden. „Ich habe die Hoffnung, dass mit den Ausführungen von Minister Albrecht Ängste und Vorbehalte ein wenig zerstreut werden konnten“, so kommentiert Jens Johannsen (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender im Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr des Kreistags Ostholstein den Auftritt des Landesumweltministers. Jan-Philipp Albrecht hatte per Videostream an der jüngsten Sitzung des Ausschusses am 22.2. teilgenommen. Dabei nahm Albrecht Stellung zur Frage der Deponierung von freigetestetem Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel auf der Deponie Johannistal im Kreis Ostholstein.
In einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen teilt der Ausschuss-Vorsitzende weiter mit: „Albrecht hat im Wesentlichen zu fünf Aspekten Stellung genommen.
Zunächst stellte der Minister klar, dass es sich bei dem Bauschutt ausdrücklich nicht um radioaktive Abfälle handelt. Die Deponierung und Entsorgung unterliegt den bundesrechtlichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Wiederverwertung der Abfälle hat Priorität vor der Entsorgung und Deponierung, so dass ausschließlich nicht recycelbare Abfälle eingelagert werden.
Albrecht räumte Defizite in der Kommunikation ein, will dies aber durch Dialog-und Informationsveranstaltungen vor Ort verbessern. Aus dem Ausschuss ist die Bitte an den Minister herangetragen worden, die Diskussion und Information auszusetzen, bis aufgrund der Corona-Situation wieder größere Veranstaltungen in Präsenz zulässig sind.
Albrecht verwies auf die FAQ, die digital auf den Seiten des Ministeriums zur Verfügung stehenden Internetseiten. Gleichzeitig sei eine analoge Information aller Haushalte zum Beispiel in Form von Flyern wünschenswert, da nicht jeder in der Lage ist, die digitalen Medien zu bedienen.
Es wird klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung aufgrund der rechtlichen Vorgaben beim Ministerium liegt. Des Weiteren sei mittlerweile unter hohem zeitlichem Druck zu handeln, daher sei eine weitere Aufschiebung nicht umsetzbar.
Zur Frage, ob die Abfälle an anderer Stelle deponiert werden könnten, um auch unter ökologischen Aspekten den Transport quer durch Schleswig-Holstein zu vermeiden, wurde festgestellt, dass eine Entsorgung außerhalb Schleswig-Holsteins im übrigen Bundesgebiet keine Alternative sei, insbesondere nicht unter Berücksichtigung noch weiterer Transportwege.“
Landtag berät Landeshaushalt 2021
Kiel – Der Landtag ist zu einer dreitägigen Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verabschiedung des Landesetats 2021. Für die Haushaltsdebatte ist der gesamte Tag vorgesehen. Erstmals wird das Landesparlament nach einer Grundsatzdebatte zu dem Gesamtzahlenwerk die Einzelpläne separat diskutieren – hierzu können die Fraktionen jeweils gezielt Redezeit anmelden. Am Donnerstag und Freitag geht es dann weiter mit insgesamt 20 Debatten, in denen 26 Tagesordnungspunkte behandelt werden.
Die SPD-Fraktion hatte am Montag vor Beginn der Tagung einen Dringlichkeitsantrag zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise eingebracht. Die Sozialdemokraten wollen von Regierungschef Günther wissen, mit welchen Positionen er in die Bund-Länder-Runde am Mittwoch nächster Woche gehen wird. Voraussichtlich wird die Dringlichkeit am Freitag aufgerufen. So hat es die SPD angeregt.
Die Bewältigung der Corona-Krise spielt im Haushalt 2021 eine wesentliche Rolle. So ist rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit von 5,5 Milliarden eingeplant, den der Landtag im vorigen Jahr als Konsequenz aus „Corona“ für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Davon sind 507 Millionen Euro für Corona-Nothilfen bestimmt. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet mit bereinigten Einnahmen von 14,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden.
Corona-Lage: Anstieg bei Neuinfektionen – Inzidenzwert sinkt
Berlin – Die Gesundheitsämter haben dem bundeseigenen Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 8007 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden innerhalb von 24 Stunden 422 Todesfälle registriert. Das geht Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 7556 Neuinfektionen und 560 Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag lam Mittwochmorgen bundesweit bei 59,3 unter dem Wert des Vortages (60,5).
Schleswig-Holstein verzeichnet in Norddeutschland mit 50,0 den niedrigsten Wert vor Mecklenburg-Vorpommern 64,4, Niedersachsen 66,5, Hamburg 71,4 und Bremen 71,9.
Timmendorfer Strand: Finanzausschuss tagt am 4. März
Timmendorfer Strand – Der Finanzausschuss der Gemeindevertretung kommt am Donnerstag, 4. März, in der 3-Felder-Sporthalle im Höppnerweg zusammen. Die Sitzung (Beginn 18 Uhr) ist öffentlich. Die Abstands- und Hygieneregelungen sind weiterhin einzuhalten. Auf der Tagesordnung stehen nach einer Einwohnerfragestunde unter anderem die Satzungen zur Kurabgabe und zur Tourismusabgabe auf der Tagesordnung.
