Kiel – Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt des Landes machen sich auch in der Planung für die kommenden Haushalte bemerkbar. „Wir fahren auf Sicht und halten Kurs. Das erfordert die jetzige Situation, in der Einnahmen und Ausgaben schwer zu kalkulieren sind. Mit dem Notkredit haben wir eine solide Grundlage, um mit der Haushaltsaufstellung für 2022 zu beginnen“, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold in Kiel.
Pandemiebedingt kommen zusätzliche Ausgaben auf den laufenden Haushalt 2021 zu, etwa für die Corona-Teststrategie, die Einnahmeausfälle beim Öffentlichen Nahverkehr sowie die Beitragserstattung für geschlossene Kitas und Horte. „Dafür brauchen wir eine Lösung“, betonte die Ministerin. „Ich werde dem Parlament einen Vorschlag innerhalb des Rahmens des bewilligten Notkredits machen und dabei erneut auch auf die Opposition zugehen.“ Von einer Erhöhung des Kreditrahmens halte sie nichts, sagte Heinold, „schon jetzt ist die Belastung für die zukünftigen Landeshaushalte sehr hoch.“
Auch in den kommenden Jahren weist die Finanzplanung noch Lücken auf. 2022 gebe es noch ein Defizit von rund 33 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren steigt der Handlungsbedarf schrittweise an, ab 2025 fehlten rund 500 Millionen Euro jährlich, erklärte die Finanzministerin. „Eine Lücke in Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich im Landeshaushalt wäre trotz guter Konjunktur und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ohne einen radikalen Sparkurs kaum zu schließen. Wir brauchen eine gesamtstaatliche Debatte darüber, wie die finanziellen Folgekosten der Pandemie geschultert werden können. Bund und Länder müssen die Kraft finden, gemeinsam eine Lösung hierfür zu erarbeiten“, appellierte sie.
Wir brauchen eine gesamtstaatliche Debatte darüber, wie die finanziellen Folgekosten der Pandemie geschultert werden können. Bund und Länder müssen die Kraft finden, gemeinsam eine Lösung hierfür zu erarbeiten.
Mit den Eckwerten setzt die Landesregierung die politischen Schwerpunkte der Jamaika-Koalition um und plant mit Vorsorge und Kostensteigerungen. Trotz aller Hürden ginge sie optimistisch in die Gespräche über den Haushalt 2022, sagte Heinold: „Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, einen ordentlichen Haushalt auf den Weg zu bringen. Die Koalition hat gezeigt, dass sie wetterfest ist. Das ist eine gute Grundlage für die Abstimmungsgespräche in den nächsten Wochen.“
Haushalts-Eckwerte 2022 im Überblick:
Aus dem 2020 vom Landtag bewilligten Notkredit in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen mit dem Haushalt 2022 rund 826 Millionen Euro verwendet werden. Zudem ist geplant, aus der IMPULS-Rücklage rund 160 Millionen Euro zu entnehmen.
Das Land plant mit 14,2 Milliarden Euro Einnahmen einschließlich Rücklagenentnahme.
Die geplanten Ausgaben liegen bei rund 14,3 Milliarden Euro.
Die notwendige Nettokreditaufnahme beträgt rund 90 Millionen Euro.
Aus den Altverpflichtungen der ehemaligen HSH Nordbank werden 375 Millionen Euro in den Landeshaushalt überführt.
Mit rund 1,5 Milliarden Euro beträgt die Investitionsquote 10,5 Prozent.
Die Personalkostenquote liegt mit rund fünf Milliarden Euro bei 35 Prozent.
Die geplanten Zinsausgaben liegen im Jahr 2022 bei rund 386 Millionen Euro.
Die Landesregierung hat zugleich mit den Eckwerten die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bis 2030 sollen die Zinszahlungen nahezu verdoppelt werden – von 386 Millionen Euro in 2022 auf 840 Millionen Euro in 2030. Zudem plant das Land eine Steigerung von jährlich zwei Prozent an Lohnausgaben für die Beschäftigten. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe steigen in 2022 von rund 900 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro in 2030. Im selben Zeitraum steigen die Ausgaben für das neue Kita-Gesetz von rund 570 Millionen Euro auf rund 790 Millionen Euro. (PM)
