Kiel – „Ich will ganz ehrlich sein: Ich hätte mir mehr gewünscht“, bilanzierte Ministerpräsident Daniel Günther die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin. Dennoch könne er die getroffenen Vereinbarungen vertreten, sagte er. Tags zuvor hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern darauf geeinigt, den Lockdown über Ostern bis zum 18. April fortzusetzen und sogar zu verschärfen.
Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen
Dies bedeute auch, dass touristische Beherbergungsbetriebe und die Außengastronomie über die Ostertage weiterhin geschlossen bleiben müssten. „An dieser Stelle sind wir als Nordländer mit unserem Anliegen leider nicht so weit gekommen, wie wir wollten“, sagte Günther. Der Regierungschef hatte sich gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil seiner Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für vorsichtige Lockerungen in diesem Bereich eingesetzt.
Der Vorschlag, Bewohnern des jeweiligen Bundeslandes den Urlaub in Ferienwohnungen und Campingwagen zu gestatten, sei am Widerstand der anderen Länder und der Bundesregierung gescheitert. Günther betonte, er halte es für wichtig, in der derzeitigen Situation keinen schleswig-holsteinischen Sonderweg zu gehen: „Deshalb stehen wir zu der gemeinsam gefassten Lösung.“
Erfolge habe es jedoch in Bezug auf Unterstützungsleistungen für die betroffenen Branchen gegeben, sagte der Regierungschef. So habe der Bund zugesichert, zusätzliche Hilfszahlungen für besonders belastete Branchen aufzulegen, die seit langem geschlossen sind. Er gehe davon aus, dass insbesondere auch Hotels und Gaststätten davon profitieren werden. Günther: „Das halte ich für zwingend notwendig, denn insbesondere diese Bereiche sind zum Teil am Ende ihrer Kräfte.“
Modellregionen für kontrollierte Öffnungen
Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, Modellregionen zu definieren, in denen weitere Öffnungsschritte unter kontrollierten Bedingungen möglich sein sollen. Dazu zählten insbesondere regelmäßige Corona-Tests. Die Landesregierung werde darüber beraten Anfang der kommenden Woche geeignete Regionen benennen.
Achtsam bleiben
„Wir liegen bei unseren Infektionszahlen deutlich hinter dem Bundestrend“, sagte Günther. Dennoch sei es notwendig, jetzt achtsam zu sein. Deshalb laute der Beschluss der Konferenz, von Gründonnerstag bis Ostersonntag alle Geschäfte bis auf den Lebensmittel-Einzelhandel zu schließen. Der Ministerpräsident appellierte in diesem Zusammenhang an alle, die Kontakte in diesen Tagen möglichst gering zu halten und dabei zu helfen, die Infektionszahlen zu senken. Darüber hinaus stellte er klar, dass die Supermärkte geöffnet bleiben sollen, warnte jedoch zugleich vor Hamsterkäufen.
Konkrete Regelungen vom Bund erwartet
Die konkreten Regelungen für die Ostertage würden durch die Bundesregierung festgelegt, sagte Günther. Er habe eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Bund, dass diese nun schnellstmöglich verkündet werden, damit sich alle darauf einstellen könnten. Darüber hinaus werde sich für Schleswig-Holstein in den nächsten zwei Wochen nichts ändern.
Außengastronomie soll nach Ostern öffnen dürfen
Am 12. April werde eine neue Verordnung in Kraft treten, kündigte der Ministerpräsident an. Diese werde erste Öffnungen für die Außengastronomie in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz von unter 100 beinhalten. (PM)
