Eutin – Die CDU-Kreistagsfraktion Ostholstein ist zu ihrer diesjährigen Haushaltsvorbesprechung coronabedingt im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen. Die traditionelle Klausurtagung zu der als Gast in diesem Jahr Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt werden sollte, hat die CDU bereits vor 14 Tagen abgesagt. Auch die momentane Fraktionsarbeit wird bis auf Weiteres ausschließlich digital durchgeführt.
Corona-Lage in Ostholstein
„Die Corona-Lage ist ernst und bleibt damit ein bestimmender Teil unseres Lebens und daher werden wir entsprechend der Empfehlungen und Vorgaben auch bei der politischen Arbeit des Ehrenamtes ausschließlich auf die Form von Videokonferenzen zurückgreifen. Die Entwicklung von Covid19 bleibt sehr dynamisch und daher ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam solidarisch zeigen und die AHA-Regeln konsequent einhalten, damit die Lage auch in Ostholstein beherrschbar bleibt. Die Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner haben es bereits in der Vergangenheit bewiesen: auf uns kann man sich verlassen. Ich wünsche mir sehr, dass es so bleibt und dass wir gesund bleiben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz aus Heiligenhafen.
Haushalt 2021
Auf Einladung der CDU- Fraktion hat auch Landrat Reinhard Sager an der Videokonferenz der CDU-Fraktion teilgenommen, der über die kommunale Haushaltsentwicklung im Bund, im Land sowie in Ostholstein referierte. Der erste Entwurf des Kreishaushaltes 2021 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1,9 Millionen Euro ab. „Allerdings gibt es noch finanzielles Verschiebungspotential bei den Landeszuschüssen, so dass zumindest eine schwarze Null greifbar scheint“, so Timo Gaarz.
Investitionen auslösen
„Für die CDU ist es entscheidend, dass die aktuell geplante Investitionstätigkeit von knapp 18 Millionen Euro für das Jahr 2021 konsequent in die Bauunterhaltung unter anderem bei den Kreisberufsschulen, in die digitale Infrastruktur sowie bei Radwegen und Kreisstraßen umgesetzt wird. Wir wollen den erfolgreichen Weg einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzpolitik weiter gehen und damit die Krise meistern!“
Ehrenamt, Tourismus und Klimaschutz stärken
„Neben den geplanten Investitionen haben wir als CDU zusammen mit den Grünen auch die Initiative ergriffen, dass der Frauennotruf sowie Maßnahmen zur Stützung des Tourismus mit zusätzlichen Finanzmitteln im Haushalt 2021 Berücksichtigung finden.“ Ein klares Signal senden die Christdemokraten zudem in Richtung kommunalen Klimaschutz. So soll die Vollzeitstelle der Klimaschutzmanagerin fortgeführt und das erfolgreiche Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen wurde daher in den zuständigen Fachausschuss eingebracht.
Lob für die Stützungsprogramme von Bund und Land
„Die weitreichenden finanziellen Stützungsprogramme von der CDU-geführten Bundesregierung sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es sind genau diese Programme von Bund und Land, die das kommunale Leben u.a. auch im Kreis Ostholstein am Laufen halten. Nicht zuletzt ist hier der Einsatz unseres Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens zu nennen, der diese kommunalfreundliche Politik im Haushaltausschuss des Bundestages maßgeblich vorangetrieben hat“.
Kreis als verlässlicher Partner für unsere Kommunen
„Für die CDU ist es wichtig, dass wir auch künftig die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Ostholsteinischen Gemeindetag pflegen und fortsetzen. Der Kreis ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite unserer Kommunen. Aus diesem Grunde halten wir an dem von der CDU mit ins Leben gerufenen Strukturfonds für unsere Kommunen im Kreis fest und möchten im offenen Austausch mit den Gemeinden und Städten im Kreis über die Finanzbeziehungen in dieser besonderen Corona-Zeit sprechen. Dieses Vorgehen ist bereits vereinbart und daran werden wir uns partnerschaftlich halten“, so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz.
Moderne Personalpolitik
„Des Weiteren wollen wir Ostholstein mit einer modernen Personalpolitik zukunftsfest machen. Nur eine moderne und gut aufgestellte Kreisverwaltung wird die digitalen Herausforderungen und Krisen – wie diese – erfolgreich meistern können. Gerade in dieser fordernden Zeit können wir alle erkennen, welchen gesellschaftlichen Wert eine gutfunktionierende und leistungsfähige Kreisverwaltung Ostholstein hat. Wir werden daher zusätzlich benötigte Stellen für die Kreisverwaltung unter anderem im Kreisgesundheitsamt mittragen und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren ganz besonderen Einsatz, der über den alltäglichen Rahmen deutlich hinausgeht.
Kreishaushalt ist keine Spielwiese für Schaufensteranträge
Der Kreishaushalt ist keine Spielwiese für Schaufensteranträge. Wir wollen daher auch künftig mit unserer nachhaltigen Politik von Maß und Mitte: Investitionen auslösen, ehrenamtliche und soziale Strukturen stärken und Schulden reduzieren!“, so Timo Gaarz abschließend.
