Kiel – Zur heutigen Pressenkonferenz der Landespolizei zur Information über aktuelle dienstrechtliche Maßnahmen erklärt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack:
„Der Vorfall auf der Polizeistation Mölln, den der stellvertretende Landespolizeidirektor Hartmut Kunz und der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, dargestellt haben, ist durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Die Landespolizei Schleswig-Holstein steht für das Einhalten unserer Werte. Jegliches Fehlverhalten wird konsequent verfolgt. Das ist auch im vorliegenden Fall geschehen.
Um es ganz offen zu sagen – hier haben Führungskräfte versagt. Gegen alle an den Vorfällen beteiligten Beamtinnen und Beamten wird strafrechtlich ermittelt. Disziplinarverfahren sind bereits eingeleitet worden.
Die bereits erfolgte unverzügliche konsequente und professionelle Aufarbeitung dieses Falles zeigt zudem, dass die in den letzten Jahren eingeführten Instrumente, wie das polizeiinterne Früh-Warnsystem „RADAR“ oder die verschiedenen Ansprechstellen, die richtigen sind, bekannt sind und genutzt werden. Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun.
Das Thema Rechtsextremismus wird schon in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten intensiv bearbeitet und auch in verschiedenen Fortbildungsangeboten, wie beispielsweise im Führungskräftetraining oder in der Fortbildung „Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiarbeit“, immer wieder thematisiert. Hier dürfen und werden wir auch nicht nachlassen.
Als neues Instrument sind die sogenannten Demokratielotsen als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidirektionen vorhanden. Weitere Polizistinnen und Polizisten werden dazu ausgebildet. Wir werden weiter in die Fortbildung erfahrener Kräfte investieren.
Trotz alledem ist es mir ein großes Bedürfnis, ausdrücklich klarzustellen, dass die überwältigende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten stets zum Wohle unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt und jederzeit für unseren demokratischen Rechtsstaat eintritt. Davon bin ich nach fast vierjähriger Amtszeit als Innenministerin überzeugt.
Umfragen zeigen immer wieder, dass das Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten groß ist. Und dieses Vertrauen soll auch groß bleiben.“
