Ostholstein – In der aktuellen Diskussion um die Finanzierung eines Pilotprojekts zur Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee nimmt Catharina Nies, Landtagsabgeordnete der Grünen, in einer Pressemitteilung Stellung zum Bundeshaushaltsentwurf und den dort geplanten Mitteln für die Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten:
„Mit dem Haushaltsentwurf 2023 macht Bundesumweltministerin Steffi Lemke deutlich, dass die Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten von ihr angepackt werden. Für die Lübecker Bucht ist dieses Zeichen sehr wichtig, weil die Ostsee hier stark betroffen ist.
Die letzten Jahre unter der Großen Koalition haben wir vergebens auf ein solches Zeichen gewartet. Jetzt ist wichtig, diesen Vorstoß nicht klein zu reden, sondern gemeinsam an der Realisierung zu arbeiten. Klar ist: Das Problem drängt und die Zeit, die uns für eine umweltgerechte Bergung der Munition aus Nord- und Ostsee zur Verfügung steht, wird durch den Versuch politischer Schuldzuweisungen nicht verlängert.
Erst bei voller finanzieller Absicherung der Pilot-Bergungs-Plattform kann mit der Umsetzung des Projekts auch begonnen werden. Dazu benötigt das Sofortprogramm 100 Millionen Euro, bisher ist jedoch nur gut die Hälfte gesichert. Hier bitte ich die Bundesebene im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Das Land Schleswig-Holstein wird das Sofortprogramm mit seiner Expertise unterstützen.
Wenn die Grüne Jugend in Travemünde und die SPD in Haffkrug in diesen Tagen mit öffentlichen Informationsveranstaltungen der Bevölkerung ein Informationsangebot machen, dann ist das sehr zu begrüßen. Denn auch wenn der Erhalt einer intakten Meeresumwelt schon Grund genug zur Bergung sein sollte, ist es wichtig für eine touristisch geprägte Region, wie Ostholstein, auch die Bedeutung zur Sicherung der touristischen Wertschöpfung aufzuzeigen.
Ich weiß, dass mein grüner Kollege Bruno Hönel sich für eine Aufstockung der bisher veranschlagten Mittel auf Bundesebene einsetzen wird und ich bin zuversichtlich, dass das auch für die Partner der Ampelkoalition und sämtliche Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gilt, um ein gutes Ergebnis für die Ostsee zu erreichen.“
