Neustadt i.H. -Die Ostholsteiner GRÜNEN haben eine Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde veranstaltet. Im „Kinocenter vor dem Kremper Tor“ in Neustadt folgten am 30. August gut 50 Personen der Einladung, um über Bedrohungen für unsere Demokratie und den Kampf gegen Diskriminierung zu sprechen. In der anschließenden Fragerunde brachten sich Gäste mit kritischen Fragen zu verschiedenen Themen ein.
Auf dem Podium sprachen der GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitiker und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, sowie Rebecca Vaneeva als Präsidentin des Verbundes Jüdischer Studierender Nord und der Landesvorsitzende der Sinti Union SH Marlo Thormann. Die Moderation übernahm Marcel Beutel aus dem GRÜNE-Kreisvorstand. In ihrem Zusammenspiel standen dabei die Perspektive der Aktivisten und der Politik im Fokus der Diskussion.
Wie wir unsere Demokratie schützen und Diskriminierung bekämpfen
Deutlich wurde im Gespräch, wie groß die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie und ihre Verfechter sind. Die Zunahme von Hass, Hetze und Desinformationen, sowie die Bedrohung im Inland durch populistische und extremistische Kräfte und im Ausland durch autoritäre Staaten, die unsere Gesellschaft zu destabilisieren versuchen. All dies sind entscheidende Faktoren.
Dabei seien wir alle gefragt, genau diesen Streit mitzuführen. So stellte Marlo Thormann fest: „Der gemeinsame Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist von zentraler Bedeutung. Es kann nicht ausschließlich uns, den marginalisierten Gruppen, die sich täglich ehrenamtlich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, überlassen werden, diese Herausforderungen zu bewältigen. Vielmehr sind sowohl die Zivilgesellschaft als auch die politischen Institutionen in der Verantwortung, aktiv ihre Rolle in diesem Prozess wahrzunehmen.“ Gleichzeitig führte Rebecca Vaneeva weiter aus, um auf den alarmierenden Anstieg von Antisemitismus und Desinformationen aufmerksam zu machen: „Medienkompetenz ist ein Thema, welches an Schulen vermittelt werden muss. Insbesondere seit dem 7. Oktober wird deutlich, dass Jugendliche und Erwachsene es nicht schaffen, die Informationsflut, die sie sehen korrekt einzuordnen.“
Auch die Übergriffe an Universitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg wurden thematisiert, wozu Rebecca Vaneeva klar ausdrückte: „Jüdische Studierende müssen sich an ihren Hochschulen sicher fühlen können!“
Dieser Zusammenhalt müsse gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird deutlich wie dringend unser aller entschiedenes und auch selbstkritisches Handeln ist.
Zivilgesellschaft, Politik und Aktivismus müssen zusammenfunktionieren: Wir brauchen das Demokratieförderungsgesetz!
Während der Diskussion stellten die beiden Aktivisten auch klar, wie wichtig die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes ist. Da es allein auf der Zeit und Energie Freiwilliger basiert, muss der Staat dafür sorgen, dass sie abgesichert sind. Hier liegt vor allem ein Problem in der Unsicherheit, ob Förderungen konstant bleiben, gekürzt, erweitert oder sogar gestrichen werden. Konstantin von Notz erneuerte daher den Aufruf für ein Demokratieförderungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart wurde, um eine planungssichere Unterstützung zu schaffen: „Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen solche Formen der Diskriminierung wäre das Demokratiefördergesetz. So könnten wir Menschen wie Marlo & Rebecca besser unterstützen, die sich für ein besseres Miteinander einsetzen und so unsere Demokratie stärken.“
Abschluss
Moderator Marcel Beutel schließt: „Aus unserer Sicht war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Es wurde noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, vor Ort mit den Menschen über diese Themen zu sprechen und sie in politische Prozesse einzubinden.“
