Eutin – „In Anbetracht der nach wie vor stabilen Steuerschätzergebnisse sowie des sich erneut positiv abzeichnenden Ergebnisüberschusses 2020 in Höhe von über 17 Millionen Euro und eines prognostizierten Planüberschusses für 2021 in Höhe von 3,7 Millionen Euro für den Kreishaushalt besteht aus unserer Sicht weiterer Spielraum für eine erneute Absenkung der Kreisumlage noch innerhalb des laufenden Haushaltsjahres 2021, so Timo Gaarz, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Jens Johannsen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag von Ostholstein. Die beiden Politiker sprechen sich für ihre Parteien erneut für eine Senkung der Kreisumlage aus.
„Die ostholsteinischen Städte und Gemeinden haben ebenso wie der Kreis erhebliche finanzielle Folgen aus der Pandemiebewältigung zu tragen und werden auch in den nächsten Jahren eine erhebliche finanzwirtschaftliche Kraftanstrengung zur Kompensation dieser besonderen Herausforderung aufbringen müssen.
Daher ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, dass unsere Städte und Gemeinden im Rahmen der bestehenden und gelebten Solidargemeinschaft mit dem Kreis weiterhin angemessen durch eine sachgerechte Senkung der Kreisumlage und damit einer teilweisen Partizipation an der dauerhaft erhöhten KdU (Kosten der Unterkunft)-Bundesentlastung begünstigt werden“, erläutern die beiden Fraktionschefs im Ostholsteinischen Kreistag ihre Position.
„Wir setzen dabei auf das schon traditionelle Miteinander und den gewohnt offenen Dialog mit unserem Ostholsteinischen Gemeindetag.
Ebenso setzen wir darauf, auch mit den anderen Fraktionen im Kreistag erneut eine gemeinsame Linie zur Kreisumlagensenkung gerade in dieser fordernden Corona-Zeit zu finden. Wir sind sehr optimistisch, dass es gelingen wird.
Daher sollte schnellstmöglich das notwendige Anhörungsverfahren für einen Senkungsschritt von 1,5 Prozentpunkten (circa 3 Millionen Euro Entlastungswirkung) eingeleitet werden.
Wir wollen damit eine weitere Stärkung der Finanzen unserer Städte und Gemeinden in unserem Kreis Ostholstein kurzfristig erreichen“, so die klare Position von Gaarz und Johannsen.
Ein Gespräch mit dem Gemeindetag ist bereits für Mitte August angesetzt.
Der Haupt- und Finanzausschuss möge daher in seiner kommenden Sitzung am 24.8.2021 beschließen:
Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, das für eine erneute Senkung der Kreisumlage erforderliche Anhörungsverfahren nach § 27 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zeitnah einzuleiten und durchzuführen. In Anbetracht der bisherigen Finanzplanung und vorbehaltlich der Aktualisierung der Planungsgrundlagen für das Jahr 2022 soll nach unserem Dafürhalten zu einem weiteren Entlastungsschritt von 1,5 Prozentpunkten mit Geltung zum laufenden Haushaltsjahr 2021 angehört werden, was eine erneute Kreisumlagesenkung auf dann 32 Prozent zur Folge hätte.
