Eutin – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostholstein und Heiligenhafener Kreistagsabgeordnete, Timo Gaarz, hat nach dem ersten Bekanntwerden der Johannistaler AKW-Bauschuttentscheidung weitere Gespräche mit Landrat Reinhard Sager, Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere mit dem zuständigen Gremersdorfer Bürgermeister Henning Pries geführt. Timo Gaarz: „Der Informationsstil des Umweltministeriums ist äußerst befremdlich. Die Entscheidung sollte ausgesetzt werden.“
Gaartz weiter: „Leider musste man am Tag der Entscheidung von Pressevertretern erfahren, dass 5500 Tonnen AKW-Bauschutt auf die Deponie nach Johannistal verbracht werden sollen. Unstrittig ist, dass wir uns als Gesellschaft unweigerlich mit dem Problem der Entsorgung auseinandersetzen müssen, denn der Müll ist nun einmal da.
Für die CDU-Kreistagsfraktion habe ich daher nach dem Tag des Bekanntwerdens der Entscheidung weitere Gespräche mit Landrat Reinhard Sager, Mitbürgern aus der Region und insbesondere mit dem zuständigen Gremersdorfer Bürgermeister Henning Pries geführt.
Ich hätte bei einem derart brisanten Thema allerdings deutlich mehr Fingerspitzengefühl in der Kommunikation und der Abwägungsentscheidung erwartet, so Gaarz.
Die Aussagen des Umweltministeriums sind leider nur beschwichtigend. Ob nämlich von dem radioaktiv belasteten Bauschutt wirklich keine Gefährdung ausgeht, ist bislang nicht hinreichend belegt und daher hätte – wie ursprünglich angekündigt – eine erhöhte Aufklärung für die Bevölkerung vorab Not getan.
Damit finden aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion auch die ablehnenden Beschlüsse der Gemeindevertretung Gremersdorf sowie die ernstzunehmenden Befürchtungen der Bevölkerung und Ängste nicht genügend Berücksichtigung.“
Nach Auffassung der CDU-Fraktion hätte es Informationsveranstaltungen geben müssen – zurzeit gegebenenfalls als digitale Veranstaltungen ausgelegt – bevor man eine derartige Maßnahme endgültig präsentiert.
„In diesem Zusammenhang ist es daher wenig hilfreich, wenn die Kommunikation und vor allem die Begründung des verantwortlichen Ministeriums bedauerlicherweise nur auf `Seerohrtiefe` erfolgt – also faktisch vorab kaum erkennbar. Wir erwarten seitens des verantwortlichen Ministeriums, dass hier Versäumtes nachgeholt und bis dahin die Entscheidung ausgesetzt wird, auch wenn das Land das Anweisungsrecht besitzt“, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Timo Gaarz, klare Worte.
