Hamburg – Der Zoll kontrollierte bereits am 9. November 2021 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischwirtschaft. Beim Hauptzollamt Hamburg waren 50 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Stadtgebiet im Einsatz und befragten insgesamt 138 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen.
„Nach bisherigen Erkenntnissen muss in 16 Fällen hinsichtlich des Mindestlohngesetzes weiter ermittelt werden“, erklärt Oliver Bachmann vom Hauptzollamt Hamburg: „Hierbei stehen insbesondere die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber über die täglichen Arbeitszeiten im Fokus.“ In mindestens einem Fall bedarf es einer Nachprüfung hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten einhergehend mit der entsprechenden Beitragsabführung.
Bei den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen in der Fleischwirtschaft insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern im Fokus.
Die Fleischwirtschaft unterliegt derzeit den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,60 Euro je Zeitstunde. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen sowie von Leiharbeit eingeführt. Das bedeutet, dass seit dem 1. Januar 2021 in der gesamten Verarbeitungskette der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung) keine Arbeitnehmer von Dritten und keine Selbstständigen mehr tätig sein und seit dem 1. April 2021 auch keine Leiharbeitnehmer mehr überlassen werden dürfen.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
