Im Bereich der Baubranche kontrollierten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Kiel im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung des Zolls im Bauhaupt- und Baunebengewerbe gestern auch 13 Baustellen in Ostholstein, Lübeck, Kiel, Segeberg und Stormarn. Kontrolliert wurden 66 Arbeitgeber der Baubranche und 200 auf den Baustellen tätige Arbeitnehmer. Bei mehreren Arbeitgebern steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Hier sind noch weitere Prüfungen erforderlich. Insgesamt wurden 5 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet und in 6 Fällen gab es Beanstandungen hinsichtlich der Höhe des Mindestlohnes.
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche legt der Zoll bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Schwarzarbeitsgesetz einen großen Fokus auf das Baugewerbe. Seit dem 1.Januar 2021 beträgt die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns 9,50 EUR brutto je Zeitstunde. In vielen Branchenzweigen des Baugewerbes gelten jedoch spezielle Branchenmindestlöhne, wie beispielsweise im Elektrohandwerk, wo der bundeseinheitliche Mindestlohn 12,40 Euro brutto je Stunde beträgt.
„Mit unseren kontinuierlichen Prüfungen beugen wir einer Wettbewerbsverzerrung zu Un-gunsten der Unternehmen vor, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Aber auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schützen wir vor einer unzureichenden Absicherung bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit“, so der Leiter des Hauptzollamts Kiel, Robert Dütsch.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewerbe auch die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle. Die Beschäftigten der FKS stellen durch Personenbefragungen und Prüfung der Geschäftsunterlagen fest, welcher Mindestlohn für die einzelnen Arbeitnehmer Anwendung findet und kontrollieren, ob dieser auch gezahlt wird.
Zusatzinformation des Zolls:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch reionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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Kreisseniorenbeirat stellt Jahresprogramm vor. Der Kreisseniorenbeirat sein Jahresprogramm für 2021 beschlossen. Neben den Sitzungen des Kreisseniorenbeirates ist unter anderem im August eine Veranstaltung zur Bundestagswahl mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener politischer Parteien vorgesehen. Am 1. Oktober findet der Weltsenioren-Tag statt, im November ist das Dankeschön-Konzert mit der Bigband der Uni Kiel geplant und schließlich im Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes mit Minister Dr. Heiner Garg. „Die Termine stehen unter einem ausdrücklichen Corona-Vorbehalt“, betont der Vorsitzende Wilfried Lühr. Das vollständige Programm und weitere Informationen zur Arbeit des Kreisseniorenbeirates stehen auf der Internetseite des Kreises unter Seniorenbeirat zur Verfügung.
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Deponierung freigegebener Abfälle: Umweltminister Jan Philipp Albrecht lädt zur digitalen Informationsveranstaltung ein. Der Energiewendeminister informiert am Dienstag, 20. April, ab 18 Uhr in einer digitalen Veranstaltung über freigemessene Rückbauabfälle in Niemark und Johannistal. Wie genau die Deponierung der freigegebenen Rückbauabfälle aussieht, warum sie für einen Fortschritt beim Atomausstieg wichtig ist und viele weitere Fragen, sollen Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit Minister Jan Philipp Albrecht sowie mit Experten für Strahlenschutz und Abfallwirtschaft aus dem Ministerium beantwortet bekommen.
Um die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe der Deponien Johannistal in Ostholstein und Lübeck-Niemark leben, zu informieren, hat das Energiewendeministerium vorab mehr als 3000 Haushalte an beiden Standorten mit einem Informationsflyer angeschrieben und zur Bürgerfragestunde eingeladen
Der Link zur Veranstaltung ist ab Dienstag unter www.schleswig-holstein.de/infotermin-deponierung abrufbar.
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Beamte des Polizeireviers Heiligenhafen haben am Mittwoch (14.4.) gegen 1.20 Uhr in der Werftstraße zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre alt) kontrolliert. Dabei ergaben sich Hinweise darauf, dass die beiden offenbar kurz zuvor Sachbeschädigungen durch Graffiti-Schmierereien begangen hatten. Sie führten diverse Sprühlackdosen mit sich. Es wurden an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Heiligenhafen die Schriftzüge „FAZ“ und „BASE“ aufgebracht. Die Polizisten stellten die Spraydosen sicher. Nach Abschluss der Maßnahmen wurden die Jugendlichen in die Obhut ihrer Eltern übergeben. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Die Ermittler des Polizeireviers Heiligenhafen bitten um Mitteilung, sofern im Stadtgebiet Heiligenhafen weitere Graffiti-Schmierereien, die mit diesem Fall in Verbindung stehen könnten, auffallen sollten. Diese Hinweise bitte unter Telefon 04362-5037-0 oder als Mail an heiligenhafen.pr@polizei.landsh.de
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Mittags mit 2,10 Promille unterwegs: Ein 82-jähriger Mann fuhr am Donnerstag (15.4.) gegen 12.20 Uhr mit seinem BMW in Lübeck auf der Brandenbaumer Landstraße in Richtung Herrnburg. Offenbar durch vorherigen Alkoholgenuss beeinflusst lenkte der Fahrer den Wagen teilweise auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. Dabei wurden der BMW sowie ein Ford Mondeo und ein Lkw jeweils an den entsprechenden Fahrzeugseiten beschädigt. Personen wurden bei diesem Unfall nicht verletzt. Der Mann fuhr weiter und konnte durch die informierten Polizeibeamten an seiner Wohnanschrift in St. Getrud angetroffen werden. Nach Belehrung gab der Lübecker gegenüber den Beamten an, dass er im Bereich Ostholstein bei einer Geburtstagsfeier alkoholische Getränke genossen hätte. Ein Test ergab 2,10 Promille als vorläufigen Wert.Dieses hatte die Entnahme einer Blutprobe zur Folge. Der Führerschein wurde beschlagnahmt.
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Wildunfall mit Fahrradfahrer: In der Nähe von Bad Oldesloe ist es am Donnerstag (15.4.) im Bereich des Poggensees zu einem Wildunfall gekommen. Wie die Polizei mitteilt, fuhr gegen 21.30 Uhr ein Radfahrer am Poggensee entlang in Richtung Neufresenburg, als ein Reh aus dem Schilf kam und in das Fahrrad lief. Der Radfahrer stürzte und wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Am Fahrrad entstand Sachschaden in unbekannter Höhe. Das Reh entfernte sich vom Unfallort.
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Vollsperrung eines Teils der Liliencronstraße in Oldenburg: Auf Grund der Herstellung eines Hausanschlusses für ein Einfamilienhaus muss die Fahrbahn in der Liliencronstraße ab Hausnummer 15 bis hinter der ersten Parkplatzzufahrt des Friedhofes vom 26. bis 28. April voll gesperrt werden. Der Parkplatz des Friedhofes kann vom Langen Segen aus erreicht werden.Die Umleitung erfolgt über die Hoheluftstraße, Große Schmützstraße, Holsteiner Straße, Schauenburger Straße, Burgtorstraße, Langer Segen, Liliencronstraße beziehungsweise in umgekehrter Reihenfolge. Für die entstehenden Verkehrsbehinderungen bittet die Stadtverwaltung um Verständnis.
