Heiligenhafen – Vor dem Bürgerbegehren am 14.2.2021 hat die Liberale_BisS-Fraktion in der Stadtvertretung Heiligenhafen nachstehende Einschätzungen veröffentlicht: „Als politisch liberale Fraktion in der Stadtvertretung stehen wir in der Tradition einer dem Bürger gegenüber nachhaltigen und transparenten politischen Arbeit. Dazu zählen insbesondere in der Stadtentwicklung die Entwicklung ausgewogener sozi-kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Positionen.
Ein von einem breiten Spektrum Heiligenhafenern getragenes Bürgerbegehren ist immer ein deutlicher Beleg dafür, dass die politischen Fraktionen in der Stadtvertretung oder ein Teil dieser einen Konsens und Kontakt zum Bürger zumindest in der Sachlage dieses Bürgerbegehrens verloren haben.
Mit der Art wie das touristische Großentwicklungsprojekt „Steinwarder“ mit dem Schwimmbad und seinen „Sputnikbauten“ eines neuen Hotels und einer großen Parkpalette bisher entwickelt wurde, hat dieses Projekt die Verbindung und gemeinsame Identität zu den Heiligenhafenern und auch vieler Gästen verloren. Und zwar egal, wie dieses Bürgerbegehren am Ende ausgehen wird. Unter der baunutzungsrechtlichen Grundlage der Entwicklung der Bebauungspläne Nr. 5, 84 und 95 (Schwimmbad, Hotel und große Parkpalette) – von den Fraktionen der CDU (anteilig), SPD, BfH und der FDP vertreten – werden nicht nur für den (touristischen) Erholungswert so wichtige und im Stadtgebiet seltene naturbelassene Flächen geopfert, sondern es wird zudem direkt gegen ein anderes Großprojekt, nämlich die millionenschwere Städtebauförderung (IEK) zur Belebung der Innenstadt gearbeitet. Spätestens hier müssen wir uns als Fraktion ausklinken und deutlich auf eine politische Fehlentwicklung hinweisen.
Zur Erinnerung: die Heiligenhafener Bürger leiden unter den Folgen einer verödenden Innenstadt und abnehmenden Serviceangeboten. Kommunalpolitische Fehlentscheidungen der letzten Jahre, wie die Genehmigung des Ausbaus der Lebensmittelketten und ihrer Angebote, wie auch der Ferienpark mit dem Aktivhus als gewerbliche Subzentren am Stadtrand tragen dazu bei. Nun soll also genau dieser Ansatz mit dem Ausbau eines neuen Subzentrums in Seebrückennähe und der Umlenkung von Tausenden von Menschen zu den Uferzonen der Ostsee fortgeführt werden?
Es gab bisher keine fundamentierte und städteplanerisch nachhaltige Standortuntersuchung von Alternativen. Gerade in Bezug auf die Wechselwirkungen von Innenstadt und Tourismus ist das von größter Wichtigkeit. Ein Schwimmbad auf dem Steinwarder wird zu einer wirtschaftlich einseitigen Übergewichtung des „Seebrückenzentrums“ führen. Die Seebrücke wirkt sich nach Stimmen von Heiligenhafener Gewerbetreibenden schon jetzt negativ auf die Innenstadt und die Umsätze aus. „Die meisten Besucher bleiben in Strandnähe“, so der Tenor der Gewerbebetriebe in der Innenstadt. Das Steinwarderprojekt nützt somit explizit den dortigen Betrieben und Hotels. Eine zunehmende Verödung der Innenstadt, ein Abnehmen des sozialen Zusammenlebens und des gewerblichen und gastronomischen Angebotes werden die Folge sein. Die Immobilienwerte in der Innenstadt werden dadurch weiter sinken. Gewerbeflächen werden zu Wohnraum umgewidmet. Das regelt kein freier Markt selbst. Nur richtige politische Grundlagenentscheidungen befeuern hier den freien Markt und geben jungen Unternehmen aus dem Handel, Dienstleistung und der Gastronomie die so dringend benötigte Vielfalt zurück. Daher müssen die Fraktionen hier reagieren.
In Heiligenhafen leben fast 10 000 Menschen ganzjährig. Die Bedürfnisse dieser Menschen sind nicht gleich den Wünschen der Gäste. Die Heiligenhafener wollen nicht nur ein „bisschen saisonübergreifend und im Sommer Häppchen vom touristischen Angebot knabbern“, sondern sich unabhängig davon ganzjährig treffen, sehen, reden und etwas gemeinsam unternehmen. Diese wollen ein vielfältiges und auch ein touristisch unabhängiges Angebot. Ein Verhindern des Standortes Steinwarder hat in diesem Falle einen progressiv positiven Effekt auf die Innenstadt und eine ausgewogene Stadtentwicklung. Eine Städtebauförderung und Stadtplanung zum Wohle aller Heiligenhafener.
Aufgrund dieser Sachlage stellt sich die Liberale_BisS Fraktion deutlich gegen den Standort Steinwarder.
Wir stehen für einen auf seriösen Grundlagen ermittelten innenstadtnahen Standort an der Schnittstelle zwischen Tourismus und Innenstadtbelebung mit maximaler Förderung. Für den nachhaltigen Bau eines Schwimmbadquartiers im Einklang mit der bevorstehenden millionenschweren Städtebauförderung und einer lebendiger Innenstadt für alle Heiligenhafener Bürger und Gäste.“
gez. Liberale_BisS Fraktion
Im Auftrag
Dipl.Ing. Arch. Niko Rickert
