Eutin – Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion kamen am vergangenen Wochenende zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammen. Neben intensiven Beratungen zum Haushalt und Stellenplan 2023 war ein weiterer Schwerpunkt der Bericht aus dem Rettungsdienst Holstein (rdh) vom Geschäftsführenden Vorstand, Christian Kraft. Kraft konnte in beeindruckender Weise die Entwicklung des Rettungsdienstes Holstein seit der Gründung darstellen und unternahm ebenso einen Ausblick in die Zukunft. Für die CDU-Kreistagsfraktion ist der öffentliche Rettungsdienst ein Garant der Daseinsvorsorge.
Haushalt 2023 mit Stellenplan
Das voraussichtliche positive Jahresergebnis für das Jahr 2023 von 0,3 Millionen Euro unter Berücksichtigung einer weiteren Senkung der Kreisumlage stimmt die CDU gerade im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland zufrieden.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat auch im Haushalt 2023 ihre politischen Vorstellungen eingebracht und fühlt sich mit den Ansätzen im Haushalt bestätigt, da es erneut gelingt Schulden abzubauen, nachhaltige Investitionen unter anderem für Kreisradwege und Kreisstraßen, in die Bauunterhaltung der beruflichen Schulen sowie in der sozialen Sicherung auszulösen.
Ehrenamtliche, soziale sowie gesellschaftliche Strukturen werden gestärkt, wie unter anderem durch den Erweiterungsbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, die Kultur- und Sportförderung, zusätzliche Haushaltsmittel für das Frauenhaus, den Klimaschutz und die KZ-Gedenkstätte Ahrensbök.
Zusätzlich profitieren Städte und Gemeinden im Kreis von der erneut abgesenkten Kreisumlage in Höhe von zusätzlich 4,5 Millionen Euro pro Jahr sowie des ergänzenden Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Kreis in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Eine Entlastung von 6 Millionen Euro für den kommunalen Bereich Kreis. Der Kreis Ostholstein ist der einzige Kreis im Land Schleswig-Holstein, der einen solchen Fonds aufgelegt hat. „Daher sind wir sehr zufrieden, dass sich dieser so positiv aus dem kommunalen Bereich beziehungsweise durch den Gemeindetag bewertet wird“, heißt es weiter in der Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.
Stellenplan 2023
Der im Stellenplan angemeldete Mehrbedarf von 22 Stellen unter anderem aufgrund von ausschließlich bundesrechtlichen Änderungen sowie die zunehmende Arbeitsverdichtung in allen Bereichen der Kreisverwaltung durch erhöhte Fallzahlen sowie zusätzliche Aufgaben wird von der CDU-Fraktion mitgetragen.
Die CDU bewertet die Entwicklung allerdings kritisch, dass Bundes- und Landesgesetze immer mehr in die Stellenpläne der kommunalen Haushalte hineinregieren, ohne dass für diese Stellen immer ein voller Kostenausgleich erfolgt. „Daher werden wir diese Entwicklung zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit dem Landkreistag einen fairen Kostenausgleichs zu analysieren“, kündigt die Fraktion an.
Schuldenentwicklung und Ergebnisrücklage
Die erdrückend hohe Ist-Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 72,5 Millionen Euro Schulden auf 32,9 Millionen Euro Schulden zum 31.12.2021 nachhaltig gesenkt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Bildung einer Ergebnisrücklage kann erfreulicherweise bereits für das Jahr 2021 auf 21,6 Millionen Euro anwachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwer vorhersehbaren Entwicklung im Bereich der sozialen Sicherung sowie um sich finanziell gegen konjunkturelle Einbrüche zu wappnen, komme dieser Rücklage eine wichtige Bedeutung zu, so die CDU-Fraktion.
Ausblick
Für das kommende Jahr hat sich die CDU-Kreistagsfraktion neben der breitgefächerten Kreispolitik die Bereiche „Soziale Sicherung – Klimaschutz – Ehrenamt“ als wichtige Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Man steige jetzt in die Arbeitsplanung ein und wolle in einen breiten Dialog vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr mit den Bürgerinnen und Bürgern Ostholsteins eintreten. Die CDU–Kreistagsfraktion blickt mit verhaltenem Optimismus in die Zukunft, dennoch geben uns die positiven Finanzdaten des Kreishaushaltes Rückenwind für die bevorstehenden Aufgaben.
