Kiel – Die Landesregierung Schleswig-Holstein setzt sich für eine rund um die Uhr digital erreichbare Verwaltung ein, die zukünftig sämtliche Verfahren elektronisch anbieten soll. „Der analoge Behördengang muss von der Regel zur Ausnahme werden“, sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter am Freitag (24. März) im Landtag in Kiel.
„Obwohl wir große Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung gemacht haben, lassen sich noch immer zu viele Leistungen nur postalisch oder persönlich beantragen. Eine generelle Verpflichtung, Verfahren ausschließlich digital anzubieten und zu bearbeiten, könnte helfen“, so Schrödter.
Digitales Nutzerkonto für alle
„Als Gegenstück braucht es ein verpflichtendes digitales Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das muss zukünftig das Zugangstor zur Verwaltung sein,“ so Schrödter weiter. Auf diesem Weg werde die Landesregierung niemanden zurücklassen. „Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir dafür Sorge tragen, dass Menschen beim digitalen Gang zum Amt unterstützt werden. Wir werden digitale Teilhabe sichern. Zum Beispiel mit digitalen Assistenzen – ohne solche Assistenzen wird es nicht gehen“, betonte Schrödter.
Eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes zur Abschaffung der Schriftformerfordernisse hält der Minister grundsätzlich für richtig und wichtig. Bevor das Land hier tätig werde, sollten jedoch alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, die Abschaffung der Schriftformerfordernisse beziehungsweise deren Ersatz bundesweit einheitlich und gemeinsam möglichst über alle Gesetze hinweg zu regeln.
OZG stellt die Weichen
Die Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG) biete hier den besten Anknüpfungspunkt. „Das OZG ist eine echte Chance, die Weichen konsequent in Richtung digitale Transformation zu stellen. Bislang lag der Fokus auf dem digitalen Zugang zur Verwaltung. Nun muss es um die Prozesse in den Verwaltungen gehen“, sagte Schrödter. Daher sei es wichtig, erst das OZG grundlegend neu zu formulieren und die gesetzgeberischen Bremsen zu lösen. Der Bund verpasse allerdings die Gelegenheit, die Digitalisierung in der Verwaltung mit Schwung anzuschieben. „Das geht besser“, so der Minister. Schleswig-Holstein habe sich daher konstruktiv mit in den Prozess eingebracht.
