Eutin – Im Rahmen der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist die CDU-Kreistagsfraktion im Jagdschlösschen am Ukleisee zusammengekommen und hat über eine Vielzahl von Anträgen und Maßnahmen für die kommenden Monate beraten.
Stärkung der Kommunen im Kreis
Nach der aktuell verfügbaren Finanzplanung besteht aus unserer Sicht Spielraum für die weitere Absenkung der Kreisumlage zum 1.1.2020. Die ostholsteinischen Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit einen erheblichen und zugleich anerkennenswerten Solidarbeitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen geleistet, so dass es aus unserer Sicht nur folgerichtig sein kann, unsere Gemeinden und Städte weiterhin angemessen durch die Senkung der Kreisumlage zu entlasten. Des Weiteren sind wir der Auffassung, dass neben der Senkung der Kreisumlage ein Strukturfonds geschaffen werden sollte, der Städte und Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuer- und Finanzkraft, zusätzlich durch unbürokratische Fördermaßnahmen entlastet. Aufgrund dessen haben CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag gestellt, alle Maßnahmen zu ergreifen die Kreisumlage zum 1.1.2020 um bis zu 2%-Punkte zu senken und ein schlankes Strukturfondsmodell zu entwickeln. Mit diesem Antrag wollen wir das Thema Kreisumlage weiter anpacken und unsere Gemeinden und Städte im Kreis zusätzlich finanziell entlasten, so Timo Gaarz.
Digitalisierungsprozess im Kreis vorantreiben
Der Kreis Ostholstein sollte zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um einen weiteren nachhaltigen Beitrag zur Energiewende und zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien sicherzustellen. Das Ziel ist es Ressourcen zu schonen, die Lebensqualität zu verbessern und die kommunale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern für eine lebenswerte und nachhaltige Region. Die Instrumente dabei sind „Digitalisierte Vernetzung" der Bereiche Energie, Mobilität, Stadtplanung, Verwaltung und Kommunikation. Dies ist nur mit einer umfassenden Digitalisierung der Infrastruktur, der Ver- und Entsorgung sowie weiterer Dienstleistungen in allen Lebensbereichen möglich. Die Fraktionen CDU und Grüne möchten daher eine politische Initiative starten, um die Zukunftschancen für einen „Smart Kreis Ostholstein" zu diskutieren und gemeinsame Handlungsoptionen und Initiativen zu entwickeln. Dazu möchten wir als ersten Schritt einen Kompetenzworkshop im Kreis Ostholstein durchführen.
Digitalisierung in der Kreisverwaltung
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten dem Haupt- und Finanzausschuss in geeigneter Form darzustellen, welche Maßnahmen hinsichtlich der Umsetzung und des Umgangs mit dem Online-Zugangsgesetz in der Kreisverwaltung ergriffen wurden beziehungsweise werden. CDU und Grünen ist es wichtig, dass mit einem „zeitlichen Umsetzungsplan" der Digitalisierungsprozess in der Kreisverwaltung schnellstmöglich vorangetrieben wird. Dazu gehören auch die Darstellung der Kosten des Digitalisierungsprozesses (insbesondere auch des steigenden Energieverbrauchs). Die Umsetzungsschritte der Kreisverwaltung soll künftig ein ständiger Berichtspunkt im Haupt- u. Finanzausschuss werden.
Zusätzliche Digitalisierungsmittel für unsere Kreisberufsschulen
Die Schulträger können ab August dieses Jahres die so genannten Digitalisierungsmittel des Bundes für Schulen abrufen. Mit dem Ziel diese umfangreichen Mittel möglichst schnell und bestmöglich an den Schulen des Kreises nutzbar zu machen wird die Verwaltung um zeitnahe Prüfung gebeten, welche Kosten die Bundesmittel abdecken und in welchem Umfang gegebenenfalls zusätzliche Mittel sinnvollerweise zur Verfügung gestellt werden müssen.
Schuldnerberatung
Des Weiteren haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, dass die Schuldnerberatung im Kreis Ostholstein finanziell optimiert werden soll. Dabei ist zu beachten, dass eine Ausschreibung über die gesetzlichen Leistungen erfolgen soll. Gleichzeitig soll in dieser Ausschreibung auch die Erweiterung der Klientel berücksichtigt werden.
Verhütungsfonds
Des Weiteren hat sich die CDU-Fraktion für die Fortführung des Verhütungsfonds für das Jahr 2020 als freiwillige Leistung ausgesprochen. Allerdings mit der klaren Erwartungshaltung, dass der Bund endlich seine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt und dafür auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Bundesregierung im November 2017 aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für einkommensschwache Familien zu schaffen. „Es ist nicht die Aufgabe der Kreise, die Hausaufgaben des Bundes zu machen und schon gar nicht, dass wir für ein Nichthandeln des Bundes kommunales Geld aufwenden müssen. Das Problem der Finanzierung ist seit Jahren bekannt", so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz abschließend.
Das Foto zeigt die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion unter anderen Kreispräsident Harald Werner (5.v.r.) und CDU-Fraktionschef Timo Gaarz (3.v.r.)
