Eutin – Im Rahmen eines Informationsaustausches zwischen dem Vorstand des ostholsteinischen Gemeindetages mit Bürgermeister Thomas Keller an der Spitze sowie Vertretern der Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Timo Gaarz (CDU) und Monika Obieray (Grüne):
„CDU und Grüne werden die Gemeinden und Städte in Ostholstein entlasten und möchten zum 1.1.2020 erneut die Kreisumlage senken. Zurzeit erkennen wir einen möglichen finanziellen Spielraum dafür von mindestens 1,5 bis 2 Prozentpunkten – also von rund fünf Millonen Euro pro Jahr. Des Weiteren verfolgen wir das Ziel, dass die Gemeinden im Kreis mit der Schaffung eines Strukturfonds zusätzlich finanziell unterstützt werden. Der Strukturfonds soll unbürokratisch sowie nicht an weitere Förderprogramme geknüpft sein. Wir werden daher gemeinsam mit unserer Verwaltung prüfen, wie hoch die Gesamtentlastung für den gemeindlichen Bereich unter Einbindung eines Strukturfonds sein kann. Der Kreis selbst muss genügend Spielraum behalten, um seine Ausgleichsfunktion auch künftig angemessen wahrnehmen zu können", so Gaarz und Obieray.
Weitere Schwerpunktthemen bei dem Gespräch waren die Neuausrichtung des ÖPNV sowie die Kita-Reform.
„Unsere Fraktionen fühlen sich bestärkt darin, dass der Gemeindetag die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in unserem ländlichen Kreis ebenfalls für ein wichtiges Zukunftsthema hält. Völlige Übereinstimmung gab es auch bei der Überzeugung, dass man bei den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen anfangen muss. Dafür muss ein ÖPNV allerdings benutzerfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. Das ÖPNV-Management im Kreis soll in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang schlug der Gemeindetag eine Art ´Kümmerer´ für diesen Bereich vor. Diese Person muss das Verbindungsglied zwischen Kreis, Städten und Gemeinden sein, damit eine enge Verzahnung entsteht und schnell gehandelt werden kann. Diesen zukunftsorientierten Vorschlag des Gemeindetages werden wir intensiv vorantreiben“, so Gaarz und Obieray.
Hinsichtlich der Kita-Reform lobte der Gemeindetag zwar den Gesamtansatz der Kita-Reform der Jamaika-Landesregierung, allerdings gaben sich die Bürgermeister kritisch, wie sich das Gesetz in der Praxis entwickeln wird. Der Gemeindetag möchte daher seine Vorschläge gerne einbringen, damit im Gesetzgebungsverfahren zu Gunsten der Gemeinden und Städte nachgesteuert werden kann. Es gibt große Unsicherheiten, weil noch niemand weiß, wie die unterschiedlichen Kitas mit den zukünftigen Standardzuweisungen klarkommen werden, so die Bürgermeister. CDU und Grüne nehmen diese Hinweise und Sorgen der Praktiker vor Ort sehr ernst. „Wir haben daher die Initiative ergriffen und werden alle Landtagsabgeordneten aus Ostholstein von CDU, Grünen und FDP sowie Vertreter der drei Kreistagsfraktionen zu einem KITA- Fachgespräch gemeinsam mit Vertretern des Gemeindetages einladen, um mögliche Irritationen im Gesetzgebungsverfahren zu erörtern", so Gaarz und Obieray.
Abschließend erklären die beiden Fraktionschefs Timo Gaarz und Monika Obieray nach dem Gespräch übereinstimmend:
„Das Treffen war aus unserer Sicht außerordentlich produktiv und hat wertvolle Erkenntnisse bei wichtigen Zukunftsthemen der Kreispolitik gebracht. Wir werden den kurzen Draht zum Gemeindetag halten und den Austausch mit dem Gemeindetag sehr gern verstetigen!"
Das Foto zegit den Vorstand des Gemeindetages mit dem Vorsitzenden Bürgermeister Thomas Keller sowie die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen mit Timo Gaarz und Monika Obieray
