Eutin – „Die CDU-Kreistagsfraktion blickt mit großer Zufriedenheit auf ein erfolgreiches Kommunalwahljahr 2018 zurück und startet optimistisch ins Jahr 2019. Die CDU-Kreistagsabgeordneten freuen sich über die große Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und sind dankbar dafür, dass wir sehr deutlich alle 23 möglichen Direktmandate für den Kreistag bei der Kommunalwahl erringen konnten. Wir sind und bleiben damit seit 2003 deutlich stärkste kommunale Kraft im Kreistag“, stellt dazu Timo Gaarz fest.
„Dieser Erfolg ist für uns Motivation und Verpflichtung zugleich. Die CDU-Fraktion ist als jüngste Fraktion im ostholsteinischen Kreistag personell für diese Wahlzeit sehr gut aufgestellt und bereits als starke Gemeinschaft zusammengewachsen. Ich freue mich zudem, dass wir mit Harald Werner den Kreispräsidenten stellen und ich auch künftig als unmittelbarer Vertreter des Landrates tätig sein darf", ergänzt Gaarz.
Der Heiligenhafener Timo Gaarz war Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl der CDU Ostholstein und lag mit seinem persönlichen Wahlergebnis von 44,07 Prozent deutlich über dem Ergebnis von 37,5 Prozent der Kreis-CDU.
„Mit dem Haushalt 2019 ist ein Wendepunkt, ein Meilenstein für die künftige Ausrichtung der Finanzen unseres Kreises Ostholstein erreicht – zudem ist es der Haushalt Nummer 1 nach dem Auslaufen des Konsolidierungsvertrages zum 31.12.2018. Es ist ein Haushalt für die Menschen vor Ort mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, für Radwege und Straßen, für energetische Maßnahmen für die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements in unserem Kreis.
So kann der Kreis unter anderem wieder verstärkt seine gesetzliche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion wahrnehmen, wie zum Beispiel mit der Unterstützung von 125.000 Euro für den Bau eines neuen Frauenhauses. Ebenso unterstützt der Kreis Ostholstein verstärkt die Schuldnerberatungsstellen im Kreis, fördert den Neubau einer Rettungswache im Bereich Oldenburg / H. mit bis zu drei Millionen Euro und hat auf Initiative von CDU und Grünen ein Investitionsprogramm für Straßen und Radwege bis 2030 aufgelegt.
Ebenso schafft der Kreis auf Antrag von CDU und Grünen den Eigenanteil der Eltern bei den Schülerbeförderungskosten zum Schuljahresbeginn 2019/2020 ab. Unser Ziel ist es weiterhin einen kostenfreien ÖPNV für alle Schüler und Azubis im Kreis anzubieten. Die entsprechenden Planungen werden 2019 in Angriff genommen.
Des Weiteren haben wir initiiert, dass die Übungsleiterpauschalen für 1000 lizensierte Übungsleiter in den Sportvereinen erhöht werden können und damit diesem wichtigen Ehrenamt auch eine angemessene finanzielle Wertschätzung entgegengebracht wird.
Eine weitere wichtige und richtige Entscheidung war die Erhöhung der Leistungen bei der bedeutenden und unverzichtbaren Kindertagespflege. Allein für 78 Tagesmütter werden über 450.000 Euro zusätzlich für 2019 zur Verfügung gestellt, um die gegenwärtige Einnahmesituation schnellstmöglich zu verbessern. Wir werden in diesem Zusammenhang weiterhin die aktuell geplante Kita-Reform des Landes zum 1.1.2020 aktiv begleiten und den Diskussionsprozess ergebnisorientiert weiterführen.
Für 2019 werden wir diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und möchten zudem die Stärken von Ostholstein – unter anderem bei der Kinder- und Jugendhilfe als Kernaufgabe des Kreises – weiter stärken. In diesem Bereich möchten wir einen Schwerpunkt setzen.
Zur Stärkung der Finanzen unserer Kommunen konnte die Kreisumlage nach 2018 mit 0,3 Prozentpunkten – auch 2019 um einen weiteren Punkt abgesenkt werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird weiter in einem konstruktiven Dialog mit dem Gemeindetag und unseren Kommunen bleiben. Wir nehmen die Stellungnahmen zur gegenwärtigen Finanzsituation der Gemeinden und Städte im Kreis sehr ernst. Eine weitere Absenkung der Kreisumlage schließe ich für die CDU-Fraktion ab 2020 daher nicht aus. Mit dem Kreishaushalt 2018 wurden die Kommunen im Kreis in einem ersten Schritt durch die Senkung der Kreisumlage um 600.000 Euro entlastet und in einem weiteren Schritt ab 2019 sind es dann bereits 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt hat sich die Einnahmesituation für Kreis und Kommunen aufgrund der konjunkturell steigenden Steuereinnahmen deutlich verbessert.
Neben der Festen Fehmarnbeltquerung mit den Herausforderungen der Schienenhinterlandanbindung wird auch die Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion weiterhin sehr intensiv begleiten.
Eine Kernforderung für die CDU bleibt die Sicherstellung der chirurgischen Notfallversorgung 24 Stunden/7 Tage am Standort Oldenburg/H. und damit für den nördlichen Teil des Kreises. Ebenso ist die Sicherstellung einer gut erreichbaren und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung für die Menschen in unserem Kreis insgesamt für die CDU-Fraktion unverzichtbar und hat höchste Priorität. Wir begrüßen daher, dass sich die AMEOS-Gruppe nicht nur zu allen vier Klinikstandorten in Eutin, Middelburg, Oldenburg i. H. und Fehmarn bekannt hat, sondern darüber hinaus auch den Ausbau von medizinischen Leistungen angekündigt hat.
Die CDU-Fraktion erwartet daher selbstverständlich, dass die seinerzeit in den Privatisierungsverträgen mit der Sana AG vereinbarten arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Sana-Kliniken Ostholstein auch von der AMEOS-Gruppe als Rechtsnachfolger eingehalten werden. Die künftigen Beschäftigungsbedingungen werden auch Gegenstand der Erörterung mit der Geschäftsführung in der ersten Sitzung des Hauptausschusses im Februar 2019 sein, zu der die Geschäftsführung bereits von der Verwaltung eingeladen wurde.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird zusätzlich zusammen mit unserem Ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens im Januar das Gespräch mit der Geschäftsführung der AMEOS-Gruppe suchen, um insbesondere die von den Mitarbeitern zu Recht aufgeworfenen Fragen zu den Tarifbestimmungen zu erörtern und eine öffentliche Stellungnahme seitens der AMEOS Gruppe zu den künftigen Beschäftigungsbedingungen zu erwirken.
Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet von dem zuständigen Gesundheitsminister, Dr. Heiner Garg, dass das Land nicht nur verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung im Kreis Ostholstein vorgibt, sondern wir fordern darüber hinaus eine gesetzlich verankerte Rechtsaufsicht, damit das Ministerium die Einhaltung vorgegebener Regelungen und Standards künftig auch wirksamer überprüfen und durchsetzen kann.
Die erfolgreiche Politik des Kreises zeigt einmal mehr, dass eine Politik mit konsequentem Schuldenabbau, das Auslösen von Investitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements – genau der richtige Kompass politischen Handelns ist. Dieser Haushalt 2019 macht einmal mehr deutlich, dass durch unsere Politik bei den Ostholsteinern nachhaltig auch etwas ankommt. Wir werden daher diese Politik von Maß und Mitte unaufgeregt fortsetzen", so Timo Gaarz in der Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.
