Eutin – „CDU und Grüne haben sich als verantwortliche Mehrheit für den Haushalt 2019 klare Ziele gesetzt, um nach dem Auslaufen des mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvertrages zum 31.12.2018 weitere wichtige Impulse für den Kreishaushalt 2019 zu setzen. Wir haben nach der Kommunalwahl mit Antragsinitiativen gehandelt und es wurde beschlossen: die Abschaffung des Eigenanteils der Eltern bei der Schülerbeförderung, die Erhöhung der Investitionsmittel für Radwege und Kreisstraßen bis zum Jahr 2030, die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen zur Stärkung des Ehrenamtes und wir werden in einem nächsten Schritt die Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt senken. Darüber hinaus werden wir mit dem Gemeindetag für das Jahr 2020 im Gespräch bleiben", so die beiden Fraktionschefs Timo Gaarz (CDU) und Monika Obieray (GRÜNE).
„Eine weitere wichtige Herzensangelegenheit ist für uns die Stärkung der Kindertagespflege durch eine Erhöhung der Förderentgelte sowie die Einführung einer Geschwisterregelung", so Timo Gaarz und Monika Obieray. „Die Kindertagespflege leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine qualitativ gute und flexible Betreuung der U3-Kinder, für welche im Kreis OH ein wachsender und in den Gemeinden noch nicht gedeckter Platzbedarf besteht. Solange der Kreis OH als Konsolidierungskreis Landesunterstützung bekam (bis Ende 2018), konnte die Arbeit der Tagespflegekräfte nicht durch eine entsprechende Anpassung der Vergütungssätze gewürdigt werden.
Für den Haushalt 2019 schlagen CDU und Grüne deshalb eine deutliche Aufstockung um rund 1 Euro je Betreuungsstunde vor, was eine Verbesserung um mehr als 20 Prozent bedeutet und nachgeholte Tariferhöhungen sowie Urlaubs- und Krankheitstage einschließt. Diese Maßnahme ist ohne Satzungsänderungen und langwierige Prüfungen sofort umsetzbar und kommt den Tagespflegekräften sofort ab 1.1.19 zugute.
Da wir wissen, dass die Tagespflege in die zum 1.1.20 geplante Kitareform des Landes einbezogen wird, ist es uns wichtig, mit dieser pragmatischen Lösung eine sofortige Besserstellung für die Tagespflegekräfte zu erreichen", erläutern Gaarz und Obieray.
„Zusätzlich schlagen wir eine Geschwisterermäßigung von 10 Prozent vor. Mit den im Vergleich ohnehin niedrigen Elternbeiträgen im Kreis OH machen wir damit einen weiteren Schritt, um für die jungen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern", so Gaarz und Obieray abschließend.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
1. Die laufende Geldleistung gemäß § 1 Ziffer 1 und 2 der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege wird auf 4,90 € je Betreuungsstunde und Kind erhöht. Hierin enthalten sind 0,98 € je Betreuungsstunde und Kind für den Sachaufwand.
2. Für die Betreuung von Geschwisterkindern (Geschwisterregelung) wird eine 10%ige Ermäßigung gewährt.
3. Die entsprechenden Haushaltsmittel für die Erhöhung sowie die Einführung der Geschwisterregelung in Höhe von 252.000 € sind im Haushalt 2019 einzustellen.
