Timmendorfer Strand – Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion, Kreispräsident Harald Werner, Landrat Reinhard Sager sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Peer Knöfler kamen am vergangenen Wochenende zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung unter der Leitung des CDU- Fraktionsvorsitzenden Timo Gaarz in Timmendorfer Strand zusammen.
Neben intensiven Beratungen zum Haushalt- und Stellenplan 2019 waren weitere Schwerpunkte der Klausur die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Übernahme der Sana-Klniken durch die AMEOS-Gruppe und die stattgefundene Gesundheitskonferenz sowie die persönliche Vorstellung und ein Gespräch zur Situation der Sparkasse Holstein mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Thomas Piehl.
Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Jahr 2019 von über 11 Millionen Euro stimmt die CDU positiv. Nach jedem konjunkturellen Hoch wird auch wieder ein Tief kommen. Insoweit wird weiterhin eine Haushaltsführung nach Maß und Mitte verfolgt. „Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement stärken, Investitionen auslösen und Schulden abbauen – das sind die positiven Botschaften des Haushaltes 2019, dem wir zustimmen werden", so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz.
„Mit dem Haushalt 2019 stärken wir das Ehrenamt und werden daher zusätzlich über 300.000 Euro für die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen bei den Sportvereinen zur Verfügung stellen. In den Vereinen und Verbänden und insbesondere bei den Sportvereinen wird der Kitt produziert, der unsere Gesellschaft zusammenhält und genau dieser Kitt für mehr Zusammenhalt – ist gerade jetzt immens wichtig für eine funktionierende Bürgergesellschaft und muss daher auch angemessen finanziell wertgeschätzt werden.
Ostholstein benötigt dringend ein neues Frauenhaus, da bekanntlich das bisherige Haus nicht mehr sanierungsfähig und insgesamt räumlich zu knapp bemessen ist, um Frauen aus einer Gewaltsituation heraus die notwendige Rückzugsmöglichkeit zu bieten. Aus diesem Grunde werden wir im kommenden Haushalt 125.000 Euro als Unterstützungsmaßnahme seitens des Kreises einstellen.
Zusätzlich werden mit dem Zukunftsprogramm 2030 für Kreisstraßen und Radwege zusätzlich mindestens 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit der bisherige Haushaltsansatz verdoppelt. Auch werden weiterhin zusätzliche Mittel für energetische Maßnahmen sowie für die Bauunterhaltung unserer Kreisberufsschulen eingestellt, um den entstandenen Stau bei der Bauunterhaltung weiter abzubauen“, heißt es weiter in der Mitteilung.
Im Rahmen der Investitionstätigkeit des Kreises Ostholstein wird eine Finanzierungslücke von über 9 Millionen Euro ausgewiesen, die mit Hilfe des Überschusses geschlossen werden kann. Die erdrückend hohe Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 89 Millionen Euro Schulden auf 44 Millionen Euro Schulden zum 31.12.2017 gesenkt werden.
Es besteht nach Auslaufen des mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvertrages zum 31.12.2018 erstmalig die Chance eine Ergebnisrücklage aufzubauen, die zudem gesetzlich vorgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die höchstmögliche Ergebnisrücklage mit dem Haushalt 2019 gebildet wird. Zurzeit wäre dies ein Betrag von circa 1,8 Millionen Euro, um sich zeitnah gegen konjunkturelle Einbrüche zu wappnen.
In einem weiteren Schritt wird der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent absenken. Auch im kommenden Jahr wird man mit dem Gemeindetag weiter im Gespräch bleiben, um einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen Kreis und den Kommunen im Kreis sicherzustellen.
Es hat sich bewährt, dass dabei der Kreis und der Gemeindetag gemeinsam unter anderem die Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherung, des ÖPNV für den Kreis betrachten oder auch das Ausloten von speziellen Fördermöglichkeiten für finanzschwache Kommunen erörtern. In diesem Zusammenhang schließt die CDU-Kreistagsfraktion auch eine weitere Absenkung der Kreisumlage nicht aus, denn über die Höhe muss sowie jedes Jahr neu diskutiert werden und dies ist auch gut so.
Stellenplan 2019
Der im Stellenplan angemeldete Mehrbedarf von 16 Stellen unter anderem aufgrund von ausschließlich bundesrechtlichen Änderungen bei der Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes sowie die zunehmende Arbeitsverdichtung in allen Bereichen der Kreisverwaltung durch erhöhte Fallzahlen wird von der CDU-Fraktion mitgetragen.
„Wir bewerten die Entwicklung allerdings sehr kritisch, dass Bundes- und Landesgesetze immer mehr in die Stellenpläne der kommunalen Haushalte hinein regieren, ohne dass für diese Stellen ein voller Kostenausgleich erfolgt. Daher werden wir diese Entwicklung zum Anlass nehmen, um die zusätzlichen Stellen gemeinsam mit dem Landkreistag hinsichtlich eines fairen Kostenausgleichs zu analysieren!"
Ausblick
Für das kommende Jahr sieht die CDU-Kreistagsfraktion einen politischen Schwerpunkt neben dem Ausbau des ÖPNV mit einer kostenfreien Nutzung für Schüler und Azubis im Kernbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die CDU möchte dafür sorgen, dass die Zahl der Betreuungsplätze bedarfsgerecht unter anderem aufgrund der Arbeitszeiten im Tourismus sowie im Gesundheitswesen ausgebaut und die Ausbildung von qualifiziertem Personal verstärkt wird.
Gesamtkonzept in 2019 für Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten
Kinder- und Familienfreundlichkeit muss weiterhin ein Markenzeichen für den Kreis Ostholstein sein. Gute zeitlich passende und qualitative Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher möchten wir gerne ein Gesamtkonzept für die Neuausrichtung der Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege im nächsten Jahr auf den Weg bringen und in den Fachausschüssen diskutieren.
Eine ganzheitliche Betrachtung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist aus Sicht der CDU besser als politisches Stückwerk zu schaffen. Dafür ist der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe als Kernbereich des Kreises einfach zu bedeutend. „Wir können jetzt wieder verstärkt deutlichere Akzente setzen und diese Chance sollten wir als Kreis mit allen Akteuren in diesem Bereich nutzen“, so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz abschließend.
Auf dem Foto:
Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion u.a.: 1. Reihe: 3.v.r. Fraktionsvorsitzender Timo Gaarz, 4.v.r. Sparkassenchef Thomas Piehl, 5.v.r. Landrat Reinhard Sager und 6.v.r. Kreispräsident Harald Werner
