Heiligenhafen – Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Ostholstein und Heiligenhafener Kreistagsabgeordnete, Timo Gaarz (Foto), begrüßt die Ergebnisse des Kommunalgipfels zwischen Land und Kommunen.
„Das Verhandlungsergebnis zwischen der Jamaika-Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther sowie den kommunalen Landesverbänden ist ein super Erfolg für die kommunale Ebene. Verhandlungsführer für die Kommunen war übrigens unser ostholsteinische Landrat Reinhard Sager (CDU). 270 Millionen Euro Entlastung in den nächsten 3 Jahren sind für die Kommunen ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, der spürbar Entlastung bringen wird", so Timo Gaarz.
„Es ist genau der richtige Weg und der richtige Zeitpunkt jetzt den Fokus auf Kita, Bildung und Investitionen im kommunalen Bereich zu setzen. Damit können die Elternbeiträge bei der Kitafinanzierung stabilisiert werden, denn das Land stellt bereits für 2018 zusätzlich 45 Millionen Euro dafür bereit. Zusätzlich werden im Zeitraum 2018 bis 2020 weitere 50 Millionen Euro zur Sanierung von Schulgebäuden und 7,5 Millionen Euro zur Sportstättenförderung zur Verfügung gestellt.
Nachdem das SPD-Gesetz zur Pflichterhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen durch die CDU-geführte Landesregierung im Landtag aufgehoben und damit den Kommunen wieder die freie Entscheidung über die Erhebung per Gesetz übertragen wurde, hält die Landesregierung auch bei den Finanzhilfen von Gemeindestraßen Wort. In den nächsten Jahren werden neben den bereits veranschlagten jährlichen 30 Millionen Euro zusätzlich 15 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Damit versetzt das Land unsere Kommunen in einem ersten Schritt in die Lage, ihren Verpflichtungen zum Ausbau der Gemeindestraßen besser nachzukommen und die Erhebung von Ausbaubeiträgen mittelfristig ganz abzuschaffen.
Es ist daher nachvollziehbar, dass auch die SPD Heiligenhafen dies jetzt erkannt hat und sich der bekannten CDU-Position im Land und der Warderstadt anschließt. Gemeindestraße ist Gemeindeaufgabe! Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von dieser zusätzlichen finanziellen Belastung zu befreien, muss unser politisches Ziel sein. Gerne in Zusammenarbeit mit der SPD und den anderen Fraktionen in der Stadtvertretung“, so der Heiligenhafener CDU-Chef Timo Gaarz.
„In den Jahren 2019 und 2020 hat die Landesregierung Daniel Günther (CDU) zudem ein Sonderprogramm ´Feuerwehrgerätehäuser´ in Höhe von 4 Millionen Euro (2019) beziehungsweise 2 Millionen Euro (2020) aufgelegt, da nachweislich ein besonderer Bedarf in den Städten und Gemeinden besteht. Auch dies ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Unterstützung in Richtung Ehrenamt Feuerwehr. Jetzt gilt es die Zuschussmittel für ein neues Feuerwehrhaus in Heiligenhafen abzuprüfen und einzuwerben", so Gaarz abschließend.
