Kiel – Anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrages von Union und SPD sagt der schleswig-holsteinische Umweltminister, Tobias Goldschmidt:
„Die gute Nachricht des Tages ist, dass Union und SPD sich zusammengerauft haben und Deutschland in diesen weltpolitisch kritischen Zeiten wieder eine Regierung bekommen wird. Auf diesem Weg ist den beteiligten Akteurinnen und Akteure alles Gute zu wünschen.
Ich erkenne aber leider nicht, dass der Koalitionsvertrag unser Land nach vorne bringen wird. Er atmet den Geist der Vergangenheit und zündet ein Feuerwerk der Formelkompromisse. Offenbar existiert keine Idee davon, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten wollen – und das obwohl zurzeit täglich etwa 150 Arten aussterben und die Klimakrise jedes Jahr viele Existenzen vernichtet.
Die Steuergeschenke an die schwarz-rote Klientel werden das Land weder nach vorne bringen, noch, wie von Friedrich Merz versprochen, zusammenführen. Leider ist davon auszugehen, dass Union und SPD auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckentfremden wollen, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen waren. Das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.
Mit Blick auf Schleswig-Holstein enthält der Vertrag bittere Pillen. Wir müssen mit einer Politik gegen die Energiewendewirtschaft in unserem Land rechnen. Unter dem Deckmantel sogenannter Engpassgebiete sollen Einschränkungen den Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg gebracht werden. Das ist ein schwerer Schlag für die vielen Windmüller in unserem Land und wird, ebenso wie Abschwächungen des Windflächengesetzes, auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.
Schleswig-Holstein hat sich mit der Energiewende auf einen Weg in eine starke wirtschaftliche Zukunft gemacht und viel Wertschöpfung ins Land geholt. Engpassgebiete, das ideologische Klammern an der einheitlichen Stromgebotszone und das Chaos, das beim Gebäudeenergiegesetz geschaffen werden soll, werden dem Klima aber auch unserer Energiewendewirtschaft im Land schaden.
Positiv ist das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Ostseeschutz hervorzuheben. Dass die Bergung der Munitionsaltlasten fortgeführt und durch ein Kompetenzzentrum gestärkt werden soll, ist ein wichtiges Signal.“
