Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther hat Vertreterinnen und Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, des DGB Nord, der Werksleiterrunde ChemCoast Park Brunsbüttel, des Unternehmensverbandes Nord, des Institutes für Weltwirtschaft sowie der Arbeitsagentur Nord zu einem Spitzengespräch zur Lage und Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland eingeladen.
„Unserer Landesregierung ist es ein dringendes Anliegen, bei allen in Berlin geplanten und zukünftigen Gipfeln oder Gesprächen zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland die Positionen und Belange Schleswig-Holsteins einzubringen. Das gilt auch unabhängig von den aktuell noch unklaren Zeitabläufen auf Bundesebene“, sagte der Ministerpräsident am 11.11. im Anschluss an das Gespräch in Kiel.
Schleswig-Holstein komme als Land der Erneuerbaren Energien und Motor der Energiewende eine bedeutende wirtschaftliche Rolle zu, betonte Günther. Für das Land zwischen Nord- und Ostsee gelte dies auch für die maritime Wirtschaft. „Schleswig-Holstein macht sich auf allen Ebenen für die heimische Wirtschaft stark“, so der Regierungschef. Bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sei es gerade erst gelungen, das Thema der souveränen Batteriezellproduktion für die deutsche Automobilindustrie als wesentlichen Teil der Zulieferer zu definieren. Daneben setze sich das Land für seine wehrtechnische Industrie ein. „Wir haben in Schleswig-Holstein hohe Kompetenzen und Expertisen in diesem Bereich, die dringend schnellere Exportgenehmigungen und Planungssicherheit benötigen“, sagte Günther. Das seien nur zwei Beispiele, bei denen Schleswig-Holstein als gewichtige Stimme aus dem Norden wahr-genommen werde.
„Das Werben um zusätzliche Fachkräfte ist eine entscheidende Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré. „Ohne qualifiziertes Personal aus dem Ausland werden wir den Fachkräftemangel in Deutschland nicht beheben. Deshalb haben wir als erstes Bundesland ein strukturelles Projekt auf den Weg gebracht, mit dem wir Menschen, die auf der Flucht waren, hier vom ersten Tag an in Arbeit bringen können. Diesen Weg wollen wir weitergehen und sind auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Wir brauchen verbesserte bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und die Reduzierung von Arbeitshemmnissen. Ich freue mich sehr, dass wir als Landesregierung hier mit der Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen und Verbänden an einem Strang ziehen, um bei der Gewinnung von Fachkräften und Arbeitsmarktintegration besser voranzukommen.“
In dem Spitzengespräch ging es unter anderem um Wachstumsperspektiven für Unternehmen und Maßnahmen, mit denen bestehende Wachstumshemmnisse abgebaut werden können. Von Seiten der Wirtschaft waren insbesondere die Punkte „gesicherte Energieversorgung“, „wettbewerbsfähige Energiepreise“, „Investitionen in die Infrastruktur“, „Planungssicherheit“ und „weniger Bürokratie“ für ein Wirtschaftswachstum entscheidend.
„Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schleswig-Holstein-Karte stärker als jemals zuvor im Bund zu spielen. Obwohl es einige gute Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein gegeben hat, war unser Land in der Bundespolitik bislang unterrepräsentiert und Entscheidungen gingen vielfach an unseren Interessen vorbei“, sagte Hagen Goldbeck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein. Das gelte vor allem für die Infrastruktur und die Energiewende, zwei Themen, bei denen Schleswig-Holstein auch im bundesdeutschen Kontext elementar wichtig sei. „Wir möchten gemeinsam mit der Landesregierung mehr für unser Land erreichen“, betonte Goldbeck.
Erörtert wurden in dem Spitzengespräch konkret sechs Fragen. So ging es darum, welche Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche besonders geeignet seien und prioritär umgesetzt werden sollten. Weiterhin wurde diskutiert, wie Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt werden können. Weiteres Thema war die Flexibilisierung der Arbeitszeit als ein Mittel, der aktuellen Wachstumsschwäche entgegenzuwirken. In dem Zusammenhang sprachen die Teilnehmenden des Gesprächs auch über zielführende Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und zur schnelleren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sowie mögliche Anreize für eine schnellere Arbeitsaufnahme.
Von Seiten der Landesregierung nahmen neben dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Finanzministerin Silke Schneider, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Energiewendeminister Tobias Goldschmidt teil.
