Kiel – Zu den gestrigen Vorfällen in Schlüttsiel (Landwirte blockierten Fähre mit Robert Habeck) und den angekündigten Protesten in der kommenden Woche erklärt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack:
„Die gestrige Blockade der Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck aufgehalten hatte, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angemessener Protest ist legitim und wird von mir nie kritisiert werden. Aber die gestrige Blockade hatte nicht im Entferntesten etwas mit legitimem Protest zu tun.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass (Rechts-)Extremisten versuchen, größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten, hat sich durch die Aktion von gestern bestätigt. Denn zu der Aktion im Fährhafen von Schlüttsiel hat offensichtlich auch ein Eintrag in dem der verfassungsfeindlichen Delegitimierer-Szene zuzuordnenden Telegram-Kanal „Freie Schleswig-Holsteiner“ am Nachmittag des 4. Januar 2024 beigetragen. Darin wurde dazu aufgerufen, zur Ankunft von Vizekanzler Habeck „mit allem zu kommen, was Räder hat“.
Diese Form von Mobilisierungsaufrufen ist typisch in der Szene; diese werden in der Regel – meist unabhängig von bestimmten Ereignissen oder tagespolitischen Sachthemen – verbreitet, wenn prominente Politikerinnen und Politiker im Land unterwegs sind und dabei grundsätzlich öffentlich angetroffen werden können.
Diese Aktion unterstreicht zudem die Bewertung der Verfassungsschutzbehörde, dass die extremistische Delegitimierung des Staates auch über die Corona-Pandemie hinaus Bestand hat. Indem diese Bestrebung rasch aktuelle politische Themen aufgreift, instrumentalisiert und neue Bündnisse versucht zu schmieden, wird sie das verfassungsschutzrelevante Geschehen weiter mit beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund ist mein ausdrücklicher Appell an alle Beteiligten, die für kommende Woche zu Protestaktionen aufgerufen haben: Behalten Sie Maß und Mitte bei, verhalten Sie sich angemessen und lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!“
