Kiel – Nach der Sturmflut in der Nacht zum Sonnabend, die Schleswig-Holsteins Küsten schwer getroffen hat, ist das Kabinett heute Nachmittag (23. Oktober) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Regierungsmitglieder analysierten das Sturmflutgeschehen und die aktuelle Lage. Zudem sprachen sie über die Bewältigung der Auswirkungen, die voraussichtlich noch nicht vollständig erkennbar sind. Die Landesregierung verständigte sich insbesondere auf finanzielle Hilfen. Höhe und Ausgestaltung der Hilfen sollen in den nächsten Tagen konkretisiert werden.
Das Land plant zum einen Darlehen für diejenigen, die eine Überbrückungshilfe brauchen, bis die Versicherungen für die Schäden aufkommen. Für Betroffene, denen ein Versicherungsschutz aufgrund einer hochwassergefährdeten Gebäudelage von den Versicherungen verwehrt wurde, soll eine Härtefallregelung greifen.
Bei der Wiederherstellung der von der Sturmflut beschädigten kommunalen Infrastruktur wird das Land in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen einen Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen, um diese wiederherzustellen. Zudem erwartet das Land, dass sich auch der Bund an dem Fonds beteiligt, insbesondere durch die Erhöhung der Mittel für Küstenschutz.
„Ich danke im Namen des gesamten Kabinetts den tausenden Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die nicht nur in der Nacht von Freitag auf Samstag so Großartiges geleistet und sich dafür eingesetzt haben, Schlimmeres zu verhindern, sondern auch bei den Aufräumarbeiten seither überall an der Küste anpacken und mithelfen, die Schäden zu beseitigen. Es ist ein tolles Signal, dass Schleswig-Holstein angesichts der verheerenden Folgen der Jahrhundertflut zusammensteht und sich gegenseitig unterstützt. Aber auch wir wollen keine Zeit verlieren und werden schnell und unbürokratisch Hilfen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Hierzu war der heutige Austausch im Kabinett wichtig“, sagte Ministerpräsident Günther. „Jetzt analysieren wir die Schäden und werden nächste Woche auch mit den Kommunen in einen Austausch treten. Zudem werde ich dem Bundeskanzler einen Brief schreiben, indem ich auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe hinweise sowie auf die notwendige Unterstützung für die Stärkung des Küstenschutzes.“
Finanzministerin Monika Heinold betonte nach der Sondersitzung des Kabinetts: „Wenn eine erste Schadensanalyse da ist, werden wir über die konkrete Ausgestaltung und über die Höhe notwendiger Landesmittel entscheiden. Das ist notwendig, auch wenn es für den Landeshaushalt eine zusätzliche Herausforderung bedeutet. Klar ist zudem, dass Klimawandel und zunehmende Wetterextreme die Ausgaben im Küstenschutz erhöhen werden.“ Zudem plant das Land, einen sogenannten „Katastrophenerlass“ auf den Weg zu bringen. Damit werden steuerliche Erleichterungen für alle Betroffenen, also Privatpersonen und Unternehmen, wie beispielsweise Stundungen und das Aufschieben von Vollstreckungsmaßnahmen geregelt. Ein entsprechender Erlass braucht die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums. „Ich werde das Bundesfinanzministerium um Zustimmung zu einem Katastrophenerlass bitten, damit unsere Finanzämter Betroffenen steuerliche Erleichterungen, wie vereinfachte Stundungen, gewähren können“, betonte Finanzministerin Monika Heinold.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack kündigte eine ausführliche Überprüfung der Katastrophenschutzmaßnahmen an: „Ich habe mir am Wochenende und auch heute mittlerweile ein besseres Bild vom Ausmaß der Schäden machen können und habe mit vielen Betroffenen und Einsatzkräften gesprochen: die Schäden sind erheblich und zum Teil erschreckend. Das betrifft Privatpersonen, aber auch die kommunale Infrastruktur. Die Folgen dieser Sturmflut werden in vielen Orten noch längere Zeit sichtbar sein, befürchte ich. Allerdings ist auch deutlich geworden, dass sich die umfangreichen Investitionen des Landes in den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren ausgezahlt haben. Beispielsweise das modulare Warnsystem hat größtenteils sehr gut funktioniert und die neu geschaffenen Brandschutzbereitschaften der Kreise und Städte waren durch das Land gut ausgestattet und einsatzbereit. Im Zusammenspiel mit der beeindruckenden und aufopferungsvollen Arbeit der Einsatzkräfte und vieler helfender Hände, konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Aber natürlich werden wir unsere Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes intensiv auf den Prüfstand stellen und auf Basis der jetzt festzustellenden Erkenntnisse dort nachsteuern, wo es geboten ist.“
