Kiel – Nach intensiver Absprache mit Polizei und Verfassungsschutz hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde als zuständige Versammlungsbehörde eine für Freitag angemeldete pro-palästinensische Veranstaltung aufgrund befürchteter Ausschreitungen untersagt.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßt diese Entscheidung: „Durch die menschenverachtenden Angriffe der Hamas sind seit dem Wochenende in Israel unzählige unschuldige Menschen brutal getötet, gefoltert und entführt worden. Dass im Zusammenhang mit dem Terror der Hamas zu Solidaritätsbekundungen aufgerufen wird, ist auch für mich kaum zu ertragen. Wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb müssen wir oftmals auch Aktionen dulden, die wir nicht gutheißen und die nicht unserer Meinung entsprechen. Diese Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wird von mir niemals angezweifelt. Eine derartige Provokation, wie jetzt, mit einer zu erwartenden aufgeheizten und aggressiven Stimmung, bei der Ausschreitungen realistisch erscheinen, können wir als Rechtsstaat aber nicht akzeptieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden die geplante Veranstaltung untersagt hat.“
