Schleswig-Holstein & das Online-Glücksspiel – warum nimmt unser Bundesland so eine besondere Rolle ein?

Das Online-Glücksspiel und die Bundesrepublik waren lange Zeit nicht gut aufeinander zu sprechen. Seit dem ersten Regulierungsansatz im Jahr 2008 wurde das digitale Glücksspielwesen von den Ministerpräsidenten ziemlich stiefmütterlich behandelt. Privaten Anbietern war es gesetzlich untersagt, auf dem deutschen Markt ihre Produkte anzubieten. Als im Jahr 2011 über eine Überarbeitung der Gesetzeslage diskutiert wurde, war man sich einig, am restriktiven Umgang festzuhalten. Schleswig-Holstein wählte jedoch einen anderen Weg.

Glücksspielregulierung in Deutschland

Das Online-Glücksspiel hatte in Deutschland wahrlich einen schweren Stand. Seit Juli 2021 gilt zwar der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bundesweit das digitale Glücksspielwesen unter gewissen Voraussetzungen legalisiert hat, in den Jahren davor bewegte sich der hiesige Online-Markt jedoch irgendwo zwischen Verbot, Grauzone und Duldung.

Als im Jahr 2008 der erste Glücksspielstaatsvertrag rechtskräftig wurde, wurde dem digitalen Glücksspiel im Grunde keinerlei Beachtung geschenkt. Im Fokus stand vielmehr das stationäre Segment, das jedoch ebenfalls mit Einschränkungen und Verboten überhäuft wurde.

Die Gesetzgebung sollte bis zum 31. Dezember 2011 Bestand haben und dann reformiert werden. Allerdings konnten sich die Ministerpräsidenten auf keine neue Regulierung einigen und beschlossen kurzerhand, den bisherigen Vertrag mit seinen Maßnahmen weiterlaufen zu lassen und nur minimale Änderungen vorzunehmen. So trat der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Alle Bundesländer willigten ein – außer Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein ebnet Weg für Online-Glücksspiel

Die damalige Regierungskoalition aus CDU und FDP entschied sich, nicht weiter an der restriktiven Auslegung des Glücksspielwesens festzuhalten. Schleswig-Holstein brach in der Folge mit den anderen Bundesländern und verfolgte eine eigenständige Regulierung des Glücksspielmarktes. So wurde kurzerhand das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels verabschiedet, das im Jahr 2012 rechtskräftig wurde und einen liberalen Ansatz verfolgte.

Private Glücksspielanbieter hatten nun die Möglichkeit, sich um eine offizielle Glücksspiellizenz zu bewerben und bei Erhalt legal auf dem Markt aktiv zu sein – jedoch ausschließlich in Schleswig-Holstein. Auch wenn unser Bundesland keine Glücksspiellizenzen mehr vergibt, sind die erteilten Konzessionen von damals bis heute gültig. Erst Ende 2024 verlieren sie ihre Rechtmäßigkeit. Wie onlinecasinosdeutschland.com berichtet, kann so die Spielergemeinde aus einem Pool an Top-Casinos auswählen.

Glücksspielstaatsvertrag 2021

Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008 wurde insgesamt dreimal abgeändert. Die einzelnen Reformansätze erzielten jedoch nicht die erhoffte Wirkung. Zuweilen waren sie sogar rechtswidrig, da sie gegen die Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union verstießen. Der Glücksspielmarkt in Deutschland war entsprechend schlecht reguliert, war gespickt mit Grauzonen und sorgte für Verunsicherung – sowohl bei den Spielern als auch bei den Anbietern.

Im Jahr 2019 folgte dann die Ankündigung, dass die 16 Ministerpräsidenten einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag ausarbeiten, der die schwierige und komplexe Historie der Glücksspielregulierung vergessen machen soll. Die Politik versprach zeitgemäße Regeln und priorisierte den Spieler- und Jugendschutz.

Im Juli 2021 trat schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der den Glücksspielmarkt erstmals einheitlich und transparent regulieren sollte. Sogar das Online-Glücksspiel wurde legalisiert. Private Anbieter mit einer gültigen EU-Lizenz dürfen seit dem 01. Juli 2021 ihre Produkte im gesamten Bundesgebiet offerieren. Zeitgleich wurde die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ins Leben gerufen. Sie wacht über den Markt und ist zudem für das Online-Lizenzverfahren verantwortlich, das allmählich angelaufen ist.

Die heutige Rolle von Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat den neuen GlüStV genau wie alle anderen Bundesländer unterschrieben. Entsprechend nimmt unser Bundesland keine Sonderrolle in der Regulierung des Glücksspielmarktes (mehr) ein. Allerdings prägt der Alleingang im Jahr 2012 die Gegenwart und auch ein Teil der Zukunft.

Während der Ausarbeitung des neuen GlüStV mussten die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, wie sie mit den Online-Casinos, die eine Lizenz von Schleswig-Holstein erhalten haben, umgehen sollen. Schließlich konnte die Politik den vergebenen Konzessionen nicht einfach ihre Rechtmäßigkeit absprechen. Das wäre gesetzeswidrig gewesen und hätte einen gigantischen Aufschrei gegeben.

Letztlich wurden die Lizenzen als legitim eingestuft, solange sich die jeweiligen Inhaber an die Regularien und Vorgaben des neuen GlüStV halten. Bis Ende 2024 können die entsprechenden Online-Casinos mit ihrer Konzession aus Schleswig-Holstein auf dem deutschen Glücksspielmarkt aktiv sein. Danach müssen sie sich bei der GGL um eine neue Lizenz bemühen.

Regularien des neuen GlüStV

Gleichwohl der neue GlüStV den Markt liberalisiert und das Online-Glücksspiel legalisiert hat, ist er gespickt mit einschneidenden Regularien, die sowohl Betreiber als auch Spieler betreffen.

• Einsatzlimit: Für jeden Spieler gilt ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das in lizensierten Online-Casinos nicht überschritten werden darf. Die Lizenzinhaber sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Einhaltung dieser Maßnahme genaustens zu überprüfen. Das Einsatzlimit ist anbieterübergreifend und gilt für sämtliche Konten, die Spieler erstellen.
• Maximaleinsatz: Der Einsatz bei allen Spielautomaten wurde auf genau 1,00 Euro pro Spin limitiert. Der Maximaleinsatz kann in lizensierten Online-Casinos nicht umgangen werden, da er in den angebotenen Slots integriert ist. Ein geringerer Einsatz ist selbstverständlich weiterhin möglich.
• Reduzierung des Spielangebots: Der GlüStV untersagt seinen Lizenzinhabern, bestimmte Glücksspielarten im Netz anzubieten. Verboten sind etwa klassische Tischspiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat. Die immer beliebter werdenden Live-Games, die per Streaming und mit echten Dealern funktionieren, sind ebenfalls verboten. Dadurch wirkt das Spielangebot enorm ausgedünnt.
• Sperrdatei: Um minderjährige und gesperrte Spieler von Online-Casinos mit einer deutschen Lizenz fernzuhalten, wurde eine sogenannte Sperrdatei eingeführt. Sie funktioniert nicht nur anbieterübergreifend, sondern authentifiziert und identifiziert jeden einzelnen Spieler. Dadurch wird verhindert, dass sich gesperrte Kunden erneut bei einem Lizenzinhaber registrieren.

Was sind die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags?

Die Maßnahmen des GlüStV sind zwar recht streng und schneiden die spielerischen Freiheiten bis zu einem gewissen Grad ein, auf reiner Willkür basieren sie jedoch nicht. Viel mehr geht es der Politik darum, bestimmte Ziele mit der neuen Glücksspielregulierung zu erreichen:

• Spiel- und Wettsucht sollen verhindert werden.
• Es sollen ideale Voraussetzungen geschaffen werden, um Glücksspielsucht wirksam zu bekämpfen.
• Das begrenzte, kontrollierte und legale Glücksspielangebot soll eine geeignete Alternative zu nicht erlaubten Glücksspielen darstellen und den Schwarzmarkt auf lange Sicht zurückdrängen.
• Glücksspiele sollen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Spielergemeinde vor betrügerischen Machenschaften schützen.
• Die Regularien sollen die Integrität der Branche bewahren und für einen fairen Wettbewerb sorgen.