Kiel – Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten sich mit der SPD und dem SSW auf einen entsprechenden Antrag verständigt – und so hat der Landtag von Schleswig-Holstein in seiner heutigen Sondersitzung die epidemische Lage festgestellt.
Das bedeutet unter anderem für Gaststätten eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 5 Uhr. Auch Diskotheken können so rechtssicher geschlossen werden. Die neuen Regelungen sind ab übermorgen vorgesehen.
In einer Regierungserklärung hatte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg das geplante Vorgehen der Landesregierung gegen die Omikron-Variante vorgestellt.
Seit einigen Wochen ist die besonders ansteckende Omikron-Variante das vorherrschende Thema in der Corona-Pandemie. Gab es im Dezember nur wenige bestätigte Fälle in Schleswig-Holstein, ist Omikron mittlerweile die dominierende Variante geworden. Besonders deutlich wird das mit Blick auf die 7-Tage-Inzidenz: Bislang zählten die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein immer zu den niedrigsten in ganz Deutschland, nun verzeichnen die Kreise zum Teil mehr als 800 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Dynamisches Infektionsgeschehen
In den nächsten Tagen und möglicherweise Wochen müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf weiter steigende Zahlen einstellen. Anlass zur Hoffnung böten zwar erste epidemiologische Analysen aus Großbritannien, Dänemark und den USA, die auf einen milderen Krankheitsverlauf im Vergleich zur Delta-Variante hindeuteten. Allerdings seien Bevölkerungsstruktur und Impfquote in diesen Ländern nur teilweise mit Deutschland vergleichbar, deshalb sei zurzeit nicht absehbar, wie sich Omikron in Schleswig-Holstein auswirke. „Wir befinden uns aktuell – wie bereits häufiger in dieser Pandemie – in einer Situation, in der wir Entscheidungen treffen müssen auf Basis eines begrenzten Wissens.“
Überlastung der Krankenhäuser vermeiden
Die Landesregierung konzentriere sich darauf, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sagte Garg. „Jede Patientin und jeder Patient soll und muss dringend benötigte Hilfe bekommen.“ Die Lage sei derzeit stabil, die Hospitalisierungsinzidenz liege bei 3,13. Bei der Bewertung der Situation sei es jedoch wichtig, nicht nur die Zahl der Krankenhausbetten, sondern auch die Personalausfälle durch Infektionen oder Quarantänen zu berücksichtigen. Schon jetzt sei die Personalsituation in den Kliniken angespannt und könne sich verschärfen, wenn es zu Ausbrüchen innerhalb der Belegschaft komme“ „Die Omikron-Variante ist eine große Herausforderung für unsere kritische Infrastruktur.“
Schulen und Kitas schützen
Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Minister zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, die Quarantänezeit generell auf zehn Tage zu verkürzen, insbesondere in den Schulen und Kitas: „Schulen und Kitas im Land zählen für uns auch zur wichtigen Infrastruktur. Kinder und ihre Eltern brauchen Kontinuität und Normalität.“
Ziel der Landesregierung sei es, den Präsenzunterricht in den kommenden Wochen aufrechtzuerhalten. Dazu seien die Testregeln verschärft worden, außerdem würden AGs, Sport- und Musikunterricht vorerst nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. „Damit erhöhen wir die Sicherheit an unseren Schulen“, erklärte Garg.
Konsequenten Kurs fortsetzen
Die Landesregierung habe in der Pandemie immer schnell und konsequent gehandelt und regelmäßig strenge Regeln festgelegt, betonte der Minister. „Das hat sich bewährt und wir werden diesen Kurs fortsetzen.“ Erst am vergangenen Dienstag seien neue Vorschriften in Kraft getreten, um die Zahl der Kontakte und Begegnungen weiter zu reduzieren.
Für noch schärfere Einschränkungen wie etwa Diskotheken-Schließungen, fehle zurzeit die Rechtsgrundlage, erklärte Garg. Diese sei erst gegeben, wenn der Landtag eine epidemische Lage für Schleswig-Holstein feststelle. „Diese erweitert unseren Instrumentenkasten für die kommenden Wochen, um zusätzlich weitreichendere Maßnahmen in Kraft setzen zu können.“
Zudem kündigte der Minister an, die Maskenpflicht in Innenräumen und für Beschäftigte im Einzelhandel auszuweiten und die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen weiter zu begrenzen. Außerdem werde im organisierten Sport sowie in Fitnessstudios künftig die 2G-Plus-Regel gelten.
Appell an die Bürgerinnen und Bürger
„Die Lage ist ernst, uns allen stehen erneut schwierige und herausfordernde Wochen bevor“, betonte der Minister. Nun gelte es, Kontakte zu reduzieren, Abstandsregeln einzuhalten und achtsam zu sein. Ein besonderes Augenmerk müsse weiterhin auf dem Impfen liegen, insbesondere auf der Auffrischungsimpfung. „Lassen Sie sich boostern, wenn noch nicht geschehen. Die Booster-Impfung ist ein wichtiger Schutz gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung – auch bei der Omikron-Variante.“
Die Bürgerinnen und Bürger hätten in der Pandemie gezeigt, wie man besonnen und pragmatisch aufeinander Acht geben könne. „Meine dringende Bitte an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist: Zeigen Sie erneut Ihr feines Gespür für die Situation wie schon in der Vergangenheit! Ich bin überzeugt: Gemeinsam kriegen wir das wieder hin!“
