Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther hat in Kiel die Ergebnisse der jüngsten Corona-Gespräche von Bund und Ländern vorgestellt.
Angesichts der steigenden Zahlen haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der amtierenden Bundeskanzlerin und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Es sei ein sehr konstruktives Gespräch in angenehmer Atmosphäre gewesen, sagte Ministerpräsident Günther im Anschluss vor Medienvertreterinnen und -vertretern. Am Donnerstag wollen Bund und Länder erneut zusammenkommen, um konkrete Beschlüsse zu fassen.
Neue Regelungen geplant
Die Länder seien sich einig darin, dass weitere Verschärfungen notwendig seien, sagte Günther. Schon im Vorfeld der Gespräche hatte der Regierungschef sich offen für weitere Einschränkungen für ungeimpfte Menschen gezeigt. Laut Impfdashboard des Bundes hat zurzeit rund ein Viertel der schleswig-holsteinischen Bevölkerung noch keinen Impfschutz.
Weitere Verschärfungen für Ungeimpfte
Die Länder hätten sich darauf verständigt, die Höchstpersonenzahl bei privaten Treffen Ungeimpfter zu beschränken, erklärte Günther. Derzeit liege diese in Schleswig-Holstein bei zehn Personen, er halte jedoch eine weitere Verschärfung für denkbar. Darüber hinaus werde voraussichtlich ab Sonnabend die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet, sagte Günther. Damit dürften künftig nur noch geimpfte und genesene Menschen in Bekleidungs-, Elektronik- oder sonstigen Fachgeschäften einkaufen.
Bund legt Gesetzentwurf zur Impfpflicht vor
„Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sehen wir uns gut gerüstet, in Schleswig-Holstein die angemessenen Maßnahmen zu treffen“, sagte Günther. Es zeigte sich erfreut darüber, dass die Impfkampagne noch einmal ausgeweitet werden soll. Ebenfalls sei es positiv zu bewerten, dass der Bund sich zur allgemeinen Impfpflicht bekannt habe und in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle.
Hintergrund
Nach wie vor steigen die Corona-Infektionszahlen bundesweit an. Im echten Norden wurden laut der Landesmeldestelle am Institut für Infektionsmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in den vergangenen sieben Tagen mehr als 4.300 Neuinfektionen festgestellt. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit auf 150,1.
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