Eutin – Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit Kreispräsident Harald Werner, Landrat Reinhard Sager, dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Peer Knöfler und Tim Brockmann kamen am vergangenen Wochenende zu ihrer traditionellen Klausurtagung unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Timo Gaarz, zusammen. Das Ergebnis formuliert Timo Gaarz so: „Unser politischer Kompass bleibt: „Ehrenamt und soziale Strukturen stärken, Investitionen auslösen und Schulden abbauen!“
Neben intensiven Beratungen zum Haushalt und Stellenplan 2022 waren weitere Schwerpunkte zwei Gastreferate zum Themenbereich „Aktuelle Informationen aus dem Zweckverband Ostholstein“ mit dem Verbandsvorsteher Frank Spreckels unter anderem zum Bereich „Der ZVO wird klimaneutral bis 2032!“. Zudem gab es weitere Informationen zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Holstein sowie zu den abgebrochenen Fusionsverhandlungen durch die Sparkasse Südholstein mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Holstein, Thomas Piehl.
Haushalt 2022 mit Stellenplan
Das voraussichtliche positive Jahresergebnis für das Jahr 2022 von 2,8 Mio. Euro stimmt die CDU gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie äußerst zufrieden.
„Wir finden in diesem Haushalt 2022 unsere politischen Schwerpunkte wieder, da es erneut gelingt, Schulden abzubauen, Investitionen in Höhe von 22 Mio. Euro unter anderem für Kreisradwege und Kreisstraßen, in die Bauunterhaltung der beruflichen Schulen sowie für den Digitalpakt auszulösen.
Ehrenamtliche, soziale sowie gesellschaftliche Strukturen werden gestärkt, wie unter anderem durch den Erweiterungsbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, die Kultur- und Sportförderung, zusätzliche Haushaltsmittel für das Frauenhaus oder den Klimaschutz.
Zusätzlich profitieren Städte und Gemeinden im Kreis von der abgesenkten Kreisumlage in Höhe von 3,8 Mio. Euro pro Jahr und der Erhöhung des Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Kreis auf 1,5 Mio. Euro. Der Strukturfonds wurde 2018 auf Initiative der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Kreistag geschaffen. Der Kreis Ostholstein ist der einzige Kreis im Land Schleswig-Holstein, der einen solchen Fonds aufgelegt hat. Daher sind wir sehr zufrieden, dass sich dieser so positiv aus dem kommunalen Bereich beziehungsweise durch den Gemeindetag bewertet wird.
Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement stärken, Investitionen auslösen und Schulden abbauen, Gemeinden und Städte im Kreis finanziell entlasten – das ist der klare politische Kompass der CDU und damit verbunden die positiven Botschaften des Haushaltes 2022 – dem wir uneingeschränkt zustimmen werden!“, so die klare Ansage des CDU-Fraktionschef Timo Gaarz.
Stellenplan 2022
„Der im Stellenplan angemeldete Mehrbedarf von 30 Stellen unter anderem aufgrund von ausschließlich bundesrechtlichen Änderungen sowie die zunehmende Arbeitsverdichtung in allen Bereichen der Kreisverwaltung durch erhöhte Fallzahlen sowie zusätzliche Aufgaben wird von der CDU-Fraktion mitgetragen.
Wir bewerten die Entwicklung allerdings sehr kritisch, dass Bundes- und Landesgesetze immer mehr in die Stellenpläne der kommunalen Haushalte hinein regieren, ohne dass für diese Stellen immer ein voller Kostenausgleich erfolgt. Daher werden wir diese Entwicklung zum Anlass nehmen, um die zusätzlichen Stellen gemeinsam mit dem Landkreistag hinsichtlich eines fairen Kostenausgleichs zu analysieren!“, so Gaarz weiter.
Schuldenentwicklung und Ergebnisrücklage
„Die erdrückendhohe Ist-Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 73 Mio. Euro Schulden auf 36 Mio. Euro Schulden zum 31.12.2020 nachhaltig gesenkt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Bildung einer Ergebnisrücklage kann erfreulicherweise bereits für das Jahr 2020 auf 17,5 Mio. Euro anwachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwer vorhersehbaren Entwicklung im Bereich der sozialen Sicherung sowie um sich finanziell gegen konjunkturelle Einbrüche zu wappnen, kommt dieser Rücklage eine wichtige Bedeutung zu“, so Gaarz.
ÖPNV-Busausfälle
„Die aktuellen Busausfälle der Autokraft sind eine unerträgliche Situation für viele Schüler und junge Familien. Der Imageschaden aufgrund des bestehenden Vertragsbruches ist für die Autokraft kaum noch wieder gut zu machen. Wir erwarten bereits am kommenden Montag, 15.11.2021, im zuständigen Ausschuss die Vorstellung konkreter Maßnahmen durch die Autokraft, wie dieser unhaltbare Zustand abgestellt werden kann. Die Autokraft muss liefern – alles andere wäre eine unternehmerische Bankrotterklärung“, findet die CDU-Fraktion sehr deutliche Worte.
Ausblick
Für das kommende Jahr hat sich die CDU-Kreistagsfraktion neben der breitgefächerten Kreispolitik die Bereiche „Digitalisierung – Klimaschutz – Ehrenamt“ als wichtige Arbeitsschwerpunkte gesetzt. „Wir steigen jetzt in die Arbeitsplanung ein und wollen in einen breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Ostholsteins eintreten und hoffen sehr, dass Corona diese Nähe bei unserer politischen Arbeit im Ehrenamt zulässt“, so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz abschließend.
Das Foto zeigt ZVO-Verbandsvorsteher Frank Spreckels (links) und CDU-Fraktionschef Timo Gaarz (Fotocredit: CDU OH/oH)
