Kiel – Seit einigen Tagen steigen die Corona-Infektionszahlen in Schleswig-Holstein wieder. Daher werden vorerst keine weiteren Lockerungen beschlossen. Die Außengastronomie bleibt vorerst weiter geschlossen – das teilten Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, in Kiel mit.
Die Entwicklung lasse bis zum 22. März keine weiteren Öffnungen zu. Zwar liege der Norden beim Infektionsgeschehen unter dem Bundestrend, aber auch in Schleswig-Holstein habe die Inzidenz den vierten Tag in Folge über 50 gelegen, sagte er. Sie lag am Dienstagabend laut Landesregierung bei 53,8. „Wir müssen in dieser Situation weiter vorsichtig sein“, betonte Günther. Wie es für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe weitergehen soll, werde erst nach den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag entschieden. Dazu gebe es auch eine enge Abstimmung mit den anderen norddeutschen Ländern.
Regionale Einschränkungen im Einzelhandel
Künftig soll die Inzidenz in den einzelnen Kreisen für mögliche Einschränkungen entscheidend sein. Günther kündigte an, die Landesregierung werde an jedem Mittwoch über die Regeln für die kommende Woche entscheiden.
So bleibt ab kommenden Montag der Einzelhandel in den Kreisen geöffnet, in denen die Inzidenz unter 50 bleibt. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde je zehn Quadratmeter bedient werden. Ab einer Fläche von 800 Quadratmetern gilt, dass ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen darf.
Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen Kunden die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (click&meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Die Ladenbetreiber müssen dabei die Kontaktdaten der Kundschaft erheben und zugleich gewährleisten, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft befindet. Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen, zum Beispiel durch eine App. Betroffen von dieser Regelung sind die Kreise Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Flensburg, Neumünster und Stormarn.
Sollte die Inzidenz über 100 steigen, dürfen nur noch zuvor bestellte Waren vor Ort abgeholt werden, die Geschäfte selbst müssen schließen (click&collect).
„Wir hatten schon vorgewarnt, dass Lockerungen bei steigender Inzidenz wieder zurückgenommen werden müssen“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs. „Ich appelliere dringend, jetzt keine Shopping-Touren in andere Kreise zu unternehmen, um die Infektionszahlen nicht weiter in die Höhe zu treiben.“
Schulen und Kitas bleiben geöffnet
Auch für die Schulen und Kitas sind keine weiteren Öffnungen vorgesehen. Daher bleiben die Regeln der Vorwoche unverändert bestehen. „Wir werden auch in den kommenden Wochen noch auf Sicht fahren müssen“, sagte Gesundheitsminister Garg. „Wir sind im ständigen Austausch mit den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte und analysieren gemeinsam die Entwicklungen. Das bedeutet auch, dass wir in besonders betroffenen Regionen weitergehende Maßnahmen treffen müssen.“
Zehn Millionen Euro für Corona-Tests
Im Rahmen der Teststrategie hab das Land für Schulen und Beschäftigte des Landes vorerst rund 2,4 Millionen Tests bestellt, erklärte Finanzministerin Heinold. Für die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro stünden Mittel aus dem Notkredit zur Verfügung. Die Hälfte der Tests sei bereits ausgeliefert, die restlichen Tests sollen im Laufe der Woche verteilt werden. Wie die Teststrategie in den Schulen, Kitas und für die Landesbediensteten aussehen wird, werden die jeweils zuständigen Ministerien in den kommenden Tagen mitteilen. Am Donnerstag informiert Bildungsministerin Karin Prien in Kiel über die Selbsttests für Schüler der Abschlussklassen.
