Kiel – Das Parlament hat am Mittwoch (24.2.) den Haushalt 2021 beschlossen. Damit investiert das Land kräftig in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung.
„Das Gebot der Stunde heißt Handeln!“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold. Gerade jetzt komme es darauf an, die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Bildung und Fachkräftemangel anzugehen. Der nun beschlossene Haushalt für 2021 sehe bereinigte Einnahmen in Höhe von rund 14,1 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sei rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit, den der Landtag im vergangenen Jahr bewilligt hatte.
Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 14,4 Milliarden Euro. Deshalb nimmt das Land einen konjunkturell bedingten Kredit in Höhe von 262 Millionen Euro auf – rund 84 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
Nachhaltige Investitionen geplant
Die Ministerin betonte, trotz der Pandemie plane die Landesregierung rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionsausgaben ein – unter anderem für Krankenhaus-Neubauten, Schulsanierungen, den Infrastrukturausbau und den Küstenschutz.
Gerüstet für künftige Herausforderungen
In den kommenden zehn Jahren werde rund ein Drittel der Landesbeschäftigten in den Ruhestand gehen, sagte Heinold. Deshalb würden rund 800 neue Stellen geschaffen, vorrangig in Bildung, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung. „Ein gut aufgestellter Staat ist die richtige Antwort auf die Krise. Und angesichts der demografischen Entwicklung und der bevorstehenden Pensionierungswelle brauchen wir eine deutliche Dynamik“, erklärte die Ministerin.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stärke die Landesregierung darüber hinaus die Digitalisierung im echten Norden mit rund 315 Millionen Euro.
Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liege auf dem Klimaschutz: „Der Klimawandel ist die größte Zukunftsherausforderung unserer Zeit und erfordert konsequentes Handeln – ob vor, nach oder während der Corona-Krise. Deshalb ist der Haushalt 2021 auch ein Haushalt der Klimaschutzmaßnahmen“, unterstrich Heinold.
Dazu gehöre die energetische Sanierung der Landesliegenschaften, die Förderung von Projekten der kommunalen Wärmeplanung sowie der Ausbau der Elektromobilität. Zudem entwickelt das Land eine Wasserstoffstrategie und stellt Mittel für das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ bereit.
