Heiligenhafen – „Die CDU Heiligenhafen bringt zwei Anträge für die weitere Beratung in der Stadtvertretung auf den Weg. Damit wollen wir die Themen Gosch und Straßenausbaubeiträge inhaltlich beraten und anpacken", so die Heiligenhafener CDU-Spitze Timo Gaarz (Foto) und Petra Kowoll.
„Bekanntlich lehnt die CDU die bisherige Standort-Planung von Gosch ab und bittet die HVB alternative Standorte, wie unter anderem die Uferbereiche des Binnensees sowie die Innenstadt, zu prüfen sowie die Notwendigkeit zur Erweiterung des gastronomischen Angebots inhaltlich darzustellen", erläutert CDU-Fraktionssprecher Stephan Karschnick den CDU-Antrag.
„Aus Sicht der CDU ist es erforderlich, dass die Stadtvertretung einen Weg der politischen Entscheidungsfindung aufzeigt und den zurzeit diskutierten Standort der Gosch-Unternehmensgruppe ablehnt", so Petra Kowoll.
„Die Ergebnisse aus dem Prüfantrag an die HVB sollten in einer öffentlichen Info-Veranstaltung und nicht im Rahmen eines städtischen Ausschusses vorgestellt werden. Erst anschließend sollte sich die Politik in den Entscheidungsmodus begeben. Nach dem Prinzip: erst moderieren, dann miteinander diskutieren und dann erst politisieren sowie entscheiden, denn uns drängt keiner", beschreibt Timo Gaarz, CDU-Chef der Warderstadt, die politische Schrittfolge der CDU.
„Nachdem das SPD-Gesetz zur Pflichterhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen durch die Jamaika-Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag geändert und damit den Kommunen wieder die freie Entscheidung über die Erhebung per Gesetz übertragen wurde, möchten wir vor Ort dieses Thema sachlich fundiert sowie zügig angehen. Daher unsere Antragsinitiative", so Stephan Karschnick.
„Wir verschließen nicht die Augen vor der prekären Finanzlage unserer Stadt, aber dennoch sehen wir einen klaren Auftrag an die Politik sich mit der Finanzierung unserer Gemeindestraßen auseinanderzusetzen und daher wollen wir mit unserem Antrag dieses Thema anpacken, ergänzt Petra Kowoll. Die CDU möchte fraktionsübergreifend und zusammen mit der Verwaltung nach Lösungen suchen, wie wir die Bürger vor Ort spürbar entlasten können und Modelle entwickeln, wie auf die Ausbaubeiträge künftig gänzlich verzichtet werden kann. Die jetzige Form der Finanzierung unserer städtischen Straßen halten wir für unausgewogen. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn uns eine Allianz in der Stadtvertretung gelingt, um die Finanzierung der Gemeindestraßen zu Gunsten der Bürger neu zu regeln. Es wäre ein gutes Signal für unsere Stadt insgesamt", so der CDU-Ortsvorsitzende Timo Gaarz abschließend.
