Eutin – Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags Ostholstein am 21.8. haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
„Der Ausschuss möge beschließen:
1. Der Kreis Ostholstein spricht sich dafür aus, das Frauenhaus in Ostholstein mit mindestens 15 Plätzen zu erhalten.
2. Der Kreis Ostholstein erklärt sich bereit, bei der Suche nach einem geeigneten Objekt zu helfen.
3. Der Kreis Ostholstein ist grundsätzlich bereit, eine Finanzierungslücke zu decken. Voraussetzungen dafür sind, dass eine vom Land genehmigte Planung und Kostenzusage vorliegt, dass Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden und dass es keinen anderen Weg der vollständigen Kostendeckung gibt. Da insbesondere Betriebskosten die Wirtschaftlichkeit bestimmen, legt der Kreis Ostholstein Wert darauf, dass das Objekt hochwertige Energiestandards erfüllt.
Begründung:
Wir bewerten die langjährige Arbeit des Frauenhauses Ostholstein als unerlässlich und erfolgreich dabei, Frauen und ihren Kindern aus akuten Gewaltsituationen heraus eine sichere Bleibe und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Wir wissen, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze nach der Istanbul-Konvention höher sein sollte. Diese Debatte muss auf Landesebene geführt werden, denn das Land legt die Zahl der Plätze fest und stellt die entsprechende Finanzierung sicher. Diese wird voraussichtlich nicht vor 2021 geändert werden.
Da Ostholstein sehr dringend ein neues Frauenhaus benötigt, weil das bisherige Haus nicht mehr sanierungsfähig und insgesamt zu eng ist, um Frauen aus einer Gewaltsituation heraus die notwendige Rückzugsmöglichkeit zu bieten, wollen wir das Frauenhaus Ostholstein dabei unterstützen, so schnell wie möglich eine neue, angemessene Unterkunft zu erhalten.“
Für die CDU: Timo Gaarz, Fraktionsvorsitzender
Für die Grünen: Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende
