Eutin – Im Rahmen der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause auf dem Bungsberg wurden die ehemaligen CDU-Kreistagsabgeordneten Jörg Troike, Ulrich Rüder, Manfred Wollschläger, Peer Knöfler, Rainer Loosen, Frank Scheffler sowie Melanie Meisenbach herzlich bei einem gemeinsamen Essen aus der CDU-Fraktion verabschiedet.
„Ihr habt Politik vor Ort, für unseren Kreis gemacht und stets Verantwortung übernommen. Für Eure Zeit, Eure Kraft und Euren unermüdlichen und langjährigen Einsatz in vielen unterschiedlichen Funktionen bedanke ich mich sehr herzlich bei Euch", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz bei der Verabschiedungsfeier direkt auf dem Bungsberg.
Zuvor kamen die Kreistagsabgeordneten zur ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause zusammen, berieten unter anderem die anstehenden Ausschuss-Sitzungen und bewerteten die aktuelle Finanzsituation.
„Die Finanzlage des Kreises Ostholstein hat sich spürbar erholt und zum 31.12.2018 läuft zudem der mit dem Land geschlossene Konsolidierungsvertrag aus. Ein deutliches Zeichen für die bessere Finanzlage des Kreises ist der nun festgestellte Überschuss für das Jahr 2017 von 21,5 Millionen Euro und der damit verbundene Schuldenabbau von 53,4 Millionen auf 43,6 Millionen Euro. Den weiteren Schuldenabbau verbunden mit notwendigen Investitionen unter anderem in Kreisstraßen und Kreis-Radfahrwege wollen wir jetzt weiter konsequent anpacken. Daher werden wir gemeinsam mit den Grünen ein auf Nachhaltigkeit angelegtes `Zukunftsprogramm für Radweg und Kreisstraßen 2030´ auf den Weg bringen.
Ebenso wird die CDU – wie angekündigt – den Eigenanteil der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ab dem kommenden Schuljahr 2019/2020 gänzlich abschaffen und möchte den ÖPNV in einem weiteren Schritt für Schüler, Azubis und Studenten deutlich attraktiver gestalten. Auch hierzu gibt es einen Prüfantrag zusammen mit der Grünen-Fraktion, eine kostenfreie Nutzung für Schüler und Azubis im Kreis einzuführen. Hierin sehen wir insbesondere auch eine Stärkung der Familien im ländlichen Raum", so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz.
Des Weiteren hält die CDU Wort und wird zum 1.1.2019 die Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt absenken.
Positiv bewertet die CDU-Fraktion den fraktionsübergreifenden Beschluss des Hauptausschusses, den Neubau eines Frauenhauses mit Kreismitteln in Höhe von 125.000 Euro zu unterstützen. Der Kreis Ostholstein übernimmt damit nicht nur politische Verantwortung, sondern kann als Kreis seine gesetzliche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion für diesen wichtigen Bereich wieder erfüllen.
Irritiert und äußerst kritisch sehen wir hingegen die zögerliche Haltung der Deutschen Bahn AG, private Öko-Konten, im Rahmen des Ausgleichs bei der Schienenhinterlandanbindung für den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung zu nutzen. Gerade weil unser Kreis durch die Hinterlandanbindung sowie die 380-kV-Leitung im hohen Maße betroffen ist, sollte der Position des Kreises und damit dem Appell des Landrates im Interesse der Menschen in Ostholstein eine sehr große Gewichtung zukommen. Hier müssen sich die Verantwortlichen der Bahn deutlich bewegen. Wir haben im Kreis Ostholstein ein Ausgleichsmanagement etabliert und daher müssen sich die Kreisgremien aufgrund der aktuellen Einlassungen der Bahn mit diesem Thema kurzfristig befassen und die Position des Kreises noch einmal sachlich fundiert gegenüber der Deutschen Bahn bekräftigen“, so CDU-Fraktionschef Timo Gaarz.
Das Foto zeigt (von links): Ulrich Rüder, Kreispräsident Harald Werner, Manfred Wollschläger, Frank Scheffler, Melanie Meisenbach, Rainer Loosen, Peer Knöfler, CDU-Fraktionschef Timo Gaarz und Jörg Troike.
