Eutin – Die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen, Timo Gaarz und Monika Obieray, haben sehr gerne den Wunsch und den Vorschlag des Ostholsteinischen Gemeindetages unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Keller zum Anlass genommen, ein weiteres Arbeits- und Informationsgespräch zum Thema Kita-Reform durchzuführen.
„Bereits nach unserem letzten Gespräch zur Situation der kommunalen Finanzen im Kreis haben wir kurzfristig ein erneutes Zusammenkommen mit dem Gemeindetag ins Auge gefasst“, so Gaarz und Obieray. „Schon da haben wir als CDU und Grüne betont, dass wir unsere Gemeinden und Städte im Kreis zum 1.1.2020 erneut durch eine Kreisumlagensenkung im Bereich von 1,5 bis 2 Prozentpunkten – rund fünf Millionen Euro – weiter entlasten wollen. Des Weiteren verfolgen wir konsequent das politische Ziel, einen Strukturfonds einzurichten, der finanzschwache Gemeinden ergänzend und unbürokratisch zusätzlich entlasten soll. Die Berechnungen des Gemeindetages sowie die Finanzplanung des Kreises lassen daher eine seriöse Bewertung der Finanzentwicklung und damit eine sachgerechte Senkung der Kreisumlage zu“, so die klare Position von Gaarz und Obieray.
„Wer hier von einem Gießkannenprinzip spricht, wie die SPD-Kreistagsfraktion, lässt eher erkennen, dass sich die SPD-Kreispolitiker mit der eigentlich bekannten Gesamt-Finanzentwicklung im gemeindlichen Bereich sowie des Kreises noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben. Anders können derart wenig sachliche Einlassungen der Kreis-SPD nicht bewertet werden", so Gaarz und Obieray.
Zum Gespräch der KITA-Reform konnten die beiden Fraktionschefs Timo Gaarz und Monika Obieray, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann sowie die ostholsteinischen CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Hammerich und Peer Knöfler begrüßen.
„Es war uns wichtig, dass, bevor das parlamentarische Verfahren vollumfänglich in Gange gesetzt wird, die Bürgermeister aus unserem Kreis die Chance bekommen, um auf Stärken sowie auf Unstimmigkeiten bei der KITA-Reform in einem offenen und direkten Austausch hinzuweisen", so Gaarz und Obieray. Die Landespolitiker haben die Hinweise und guten Anregungen des Gemeindetages zur Reform dankend aufgenommen und haben vereinbart, dass der enge Kommunikationsprozess zwischen Gemeindetag und den Landtagsabgeordneten, der regierungstragenden Fraktionen, weiter gepflegt und der kurze Draht gehalten wird, da diese Kommunikationsebene für das Gelingen der KITA-Reform von großer Bedeutung ist, so die Landtagsabgeordneten übereinstimmend nach dem Gespräch.
Das Foto zeigt die Teilnehmer des Gesprächs – unter anderen 1. Reihe von links Monika Obieray und daneben Eka von Kalben sowie 2. Reihe 1.von links Tim Brockmann sowie 2. Reihe 3. von links Timo Gaarz
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